Nein zur irreführenden ServicePublic-Initiative!

Die Initianten behaupten den Service public verbessern zu wollen. Wir wissen aber, es handelt sich um eine Zerschlagung des öffentlichen Dienstes.

Quersubvention verbieten? Grundversorgung braucht Quersubvention!

  • Die Gewinne von Postfinance ermöglichen eine gute Grundversorgung.
  • Rentable Hauptlinien wie Zürich-Bern helfen die Grundversorgung im Regionalverkehr zu finanzieren.
  • Gewinne aus dem Geschäft mit Privatpatienten helfen die Grundversorgung zu finanzieren, welche unter massivem Spardruck steht.
  • Rettungsdienst 144: In vielen Kantonen sind Rettungsdienste unterfinanziert. Diese gehören aber zur Grundversorgung und müssen querfinanziert werden können.
  • Wasserkraft ist heute defizitär, Wasserkraftwerke laufen nur noch dank interner Quersubvention. Sollen die Wasserkraftwerke abgestellt und stattdessen französischer Atomstrom zugekauft werden?

Innovation verhindern? Innovation dank Quersubvention!

  • Nachtbus Bern: Bernmobil, RBS, Postauto haben sich für den Betrieb des Nachtbusnetzes zusammengeschlossen. Der Nachtzuschlag von 5 Franken ist auf der Basis von Grenzkosten kalkuliert – das stellt eine Quersubvention dar. Gemäss Initiative müssten Vollkosten gerechnet werden, also etwa 20 Franken Nachtzuschlag. Das Nachtbusnetz hätte nie aufgebaut werden können.
  • Umweltfreundliches Fernwärmeprojekt: Die Industriellen Betriebe Aarau investieren in den Aufbau eines Fernwärmenetzes und nützen dafür Abwärme der regionalen Kehrichtverbrennung – dank betriebsübergreifenden Zusammenarbeit wird ein ökologisches, nachhaltiges Projekt möglich. Auch hier werden Grenzkosten gerechnet, was gemäss Initiative eine Quersubvention wäre.
  • Moderne Glasfasernetze: Öffentliche Glasfasernetze werden von Stadtbetrieben mit Quersubvention erstellt – und das ist eine gute Sache. Ohne Quersubvention geht das nicht.

Löcher in die staatlichen Kassen reissen?

  • Die Swisscom liefern jedes Jahr hunderte Millionen Franken in die Bundeskasse. Die Initiative würde ein Privatisierung der Swisscom bewirken: Einnahmenausfälle, Sparprogramme und Steuererhöhung beim Bund, Gewinne in die Kassen von privaten Investoren.
  • In vielen Städten verdienen die öffentlichen Versorgungsbetriebe gutes Geld zugunsten der Allgemeinheit – ohne diese Einnahmen hätten wir noch mehr Sparprogramme.

Deswegen sagen wir am 5. Juni 2016 Nein zu dieser Initiative!

Mehr Informationen auf der Seite des SGB » 2 x Nein für einen starken Service public!

Nein zur ServicePublic Intiative, Nein zur Milchkuh-Initiative!

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07.04.2016 NEIN zur Milchkuh-Initiative 5.Juni 2016 PDF (3,681 kB)