Stopp TISA!

Ziel von TiSA ist die Deregulierung aller Dienstleistungen - dazu gehört auch der ganze Service public von der Abfallbeseitigung bis zur Bildung, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung, vom Transport bis zum Strafvollzug.

Seit 2012 verhandeln etwa 50 Länder, darunter die Schweiz, über ein Abkommen über der Handel mit Dienstleistungen – ausserhalb der Welthandelsorganisation WTO statt.

TISA besteht aus drei Hauptelementen:
• dem eigentlichen Vertragstext (Core-Text)
• pro beteiligter Partei einer Liste von Sektoren mit Marktzugang und mit deklarierten Ausnahmen betreffend Inländerbehandlung
• einer Reihe von Anhängen (Annexes) zu verschiedenen Themen.

In Bezug auf die so genannte Inländerbehandlung (National Treatment) darf man bestehende Einschränkungen nicht mehr verschärfen (= „Standstill“), und wenn man irgendwann später dereguliert, so ist diese Deregulierung unumkehrbar (= „Ratchet“). Zwar ist es möglich, dass ein Land auf seiner Ausnahmeliste bestimmte Sektoren von Standstill und Ratchet ausnimmt; es ist aber nicht möglich, Ausnahmen für allgemeine Rahmenbedingungen zu machen.
So wird die Schweiz nach Unterzeichnung des TISA-Abkommes die Lex Koller nicht mehr verschärfen dürfen (die Lex Koller hat zum Ziel, den Kauf von Immobilien durch ausländische Spekulanten zu verhindern).
Die Anhänge sind direkt auf jedes einzelne Land anwendbar, auch auf die Schweiz. Gemäss Energie-Anhang müssen die verschiedenen Energieträger gleich behandelt werden. Wenn die Schweiz den Wasserkraftwerken Subventionen gewährt, muss sie das auch für dreckige Kohlekraftwerke tun.
Und TISA schreibt auch der Schweiz die totale Strommarkt-Deregulierung vor. Obwohl die Schweiz die Telecom-Dienste auf die Ausnahmeliste gesetzt hat, wird der Telecom-Anhang direkt auf die Schweiz angewendet werden. Der Bund muss deshalb die Swisscom vollständig privatisieren. Gemäss e-Commerce-Anhang sind Vorschriften verboten, dass ein Computerserver in der Schweiz stehen muss. Wenn heute der Kanton Solothurn seine Steuerdaten von einer externen Firma bearbeiten und speichern lässt, verlangt er heute, dass die Server in der Schweiz stehen, damit das Schweizer Datenschutzgesetz zur Anwendung kommt – mit TISA wäre eine derartige Vorschrift eine Verletzung des National Treatments.


Die Schweiz hat einige vernünftige Vorschläge eingebracht: Datenschutz, Konsumentenschutz und Regeln zur Förderung der kulturellen Vielfalt hätten Vorrang vor den TISA-Regeln. Diese Vorschläge blieben aber chancenlos, gemäss TISA wäre also die Förderung von Schweizer Videoproduktionen oder die Förderung von italienischsprachigen Radio- und Fernsehprogrammen nicht mehr möglich.


Die TISA-Länder haben angekündigt, die Verhandlungen noch im Jahr 2016 abschliessen zu wollen. Anschliessend folgt der Ratifikationsprozess. Der VPOD fordert, dass TISA dem Referendum unterstellt wird – zusammen mit unseren Partnerorganisationen werden wir das Referendum auch ergreifen und alles dafür tun, TISA zu Fall zu bringen.

Weitere Informationen

Ein breites Bündnis gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Fragen zu TISA?

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8004 Zürich

Telefon: +41 (0)44 266 52 52
Fax: +41 (0)44 266 52 53

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Stefan Giger ist Generalsekretär des VPOD.

  • Was ist TISA?

    Das Ziel ist die Deregulierung aller Dienstleistungen - dazu gehört auch der ganze Service public von der Abfallbeseitigung bis zur Bildung, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung, vom Transport bis zum Strafvollzug.

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  • Was bedeuten Standstill und Ratchet?

    Nach Inkrafttreten von TiSA können viele bestehende gesetzliche Regelungen nie mehr verschärft werden (=Standstill). Werden die Gesetze später einmal gelockert, dürfen sie nie mehr verschärft werden (=Ratchet).

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  • Weshalb die Länder des Südens mit TISA keine Gesetze gegen Landgrabbing mehr beschliesssen können

    Korrupte Regierungen beispeilsweise in Afrika verscherbeln Ackerland an globale Konzerne, die darauf Getreide für "Bio-Benzin" oder für den Export in die reichen Länder anbauen, während die einheimische Bevölkerung unterernährt ist. Mit TiSA werden auch spätere Regierungen diese Missstände nicht mehr beheben können.

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  • Zwang zur Privatisierung

    Zwar kann jedes Land auf seiner «Länderliste einzelne Wirtschaftssektoren von TiSA ausnehmen. ABER: Die Anhänge zum TiSA-Abkommen sind auf jedes Land direkt anwendbar, auch wenn der betroffene Sektor auf der Länderliste ausgenommen wurde. Das kann fatale Folgen haben.

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  • TiSA gefährdet die Umwelt

    TiSA setzt Deregulierung und Marktöffnung über alles. Die Umwelt droht dabei vor die Hunde zu gehen.

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  • TiSA höhlt die Demokratie aus

    Mit TiSA sollen globale Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Lobby statt Demokratie heisst die Devise.

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