15.02.2017
Analog den drei Affen weiss die Bevölkerung praktisch nichts über die Verhandlungen zum sogenannten TiSA- Abkommen, das die öffentlichen Dienstleistungen für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Und sie soll dazu nichts sagen sowie weiterhin im Dunkeln gehalten werden. Das Stop-TiSA-Bündnis Basel, dem auch der vpod region basel angehört, wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen: Es lehnt die freie Vermarktung des Service Public dezidiert ab und reichte dem Regierungsrat deshalb heute eine Petition mit über 1600 Unterschriften ein, die fordert, Basel zur TiSA-freien Zone zu erklären.
Seit gut 4 Jahren verhandelt die offizielle Schweiz geheim und ohne offiziellen Auftrag mit 24 Staaten, u.a. den USA und der EU, in Genf über das sogenannte TiSA- Abkommen, welches die Dienstleistungen unserer Gemeinden, der Kantone und des Bundes für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Alle Bereiche des Service Public, die irgendwie Gewinne versprechen, sollen von Marktmächtigen gekauft und verkauft werden können: Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung u.a.m. Analog den drei Affen weiss die Öffentlichkeit nichts über Inhalt oder Stand der Verhandlungen, hat dazu nichts zu sagen und soll auch zukünftig im Dunkeln bleiben.
Das Stop-TiSA-Bündnis und die 1615 Unterzeichnenden der Petition hören genau hin, brechen das Schweigen und lenken den Blick auf Grundlegendes: Wir lehnen diese Form der Marktöffnung über die öffentlichen Dienstleistungen dezidiert ab.
Deshalb fordert die heute dem Regierungsrat überreichte Petition, dass Basel sich zur TiSA-freien Zone erklärt und dass die Regierung als Vertretung der von TiSA direkt betroffenen Bevölkerung alles in ihrer Macht stehende unter-nimmt, damit die Bevölkerung, der Grosse Rat und die Regierung weiterhin eigenständig über Inhalt, Form und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen bestimmen können. Unter anderen haben sich Baden, Bern, Zürich, Genf (Stadt und Kanton), Lausanne und der Kanton Zug bereits zur TiSA-freie Zone erklärt. Wieso also nicht auch Basel ?
Freihandelsabkommen wie TISA unterhöhlen unsere Demokratie, indem sie der Bevölkerung, Parlamenten und Re-gierungen Einfluss und Mitbestimmung entziehen. Zudem stellen sie Konzerninteressen über die staatliche Souveränität, denn Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten gegen die Gemeinden, Kantone oder den Bund klagen. Und schliesslich verhindern Abkommen wie TiSA auch zukünftig jegliche demokratische Einflussnahme, denn alles was nach TiSA einmal privatisiert wurde, könnte nie mehr der öffentlichen Hand zugeführt werden.