Von Christof Jakob
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, darunter der VPOD, hat sich zum letzten Mal mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf getroffen. Die Personalverbände dankten für die Zusammenarbeit mit der Bundesrätin, die über weite Strecken konstruktiv verlaufen war. Die Bilanz der Sozialpartnerschaft fiel jedoch kritisch aus, denn das laufende Jahr war bisher gänzlich bestimmt durch das Spardiktat des Bundesrats.
Traditionellerweise findet an diesem Jahresendtreffen die Lohnverhandlung statt. Dass dem diesmal nicht so sein würde, hatte der Bundesrat seit dem Frühsommer kommuniziert, und die Finanzvorsteherin bestätigte es nochmals: Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine Nullrunde bei den Löhnen vor. Die VGB hatte mehrfach – zuletzt vor einer Woche mit der Einreichung einer Petition, die von 6700 Mitarbeitenden unterzeichnet worden war – gegen den bundesrätlichen Sparkurs protestiert.
Gegenüber der abtretenden Bundesrätin äusserten die Vertreter der VGB heute nochmals ihre grundsätzliche Kritik an diesem Entscheid: Nicht nur gibt es 2016 keine allgemeine Lohnerhöhung, sondern ab dem kommenden Jahr wird auch der individuelle Lohnanstieg aufgrund guter Leistung halbiert. Die Gewerkschaften sehen keine dringlichen Gründe für diese Sparmassnahmen, zumal der Bund auch dieses Jahr wieder mit einer sehr guten Rechnung von fast einer Milliarde Überschuss abschliessen wird. Dringlich wäre hingegen angesichts der weiterhin bedrohlichen Währungssituation eine Stärkung des Binnenkonsums. Stattdessen hält der Bundesrat an seinem Sparkurs gegenüber den Mitarbeitenden fest.
