Von SBG
Das Bundespersonal wehrt sich mit der heutigen Protestaktion und einer Petition, die über 6600 Mitarbeitende unterschrieben haben, gegen Lohn- und Stellenabbau. In der Petition fordern sie eine verantwortungsbewusste Personalpolitik, die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialpartnerschaft und den Stopp des Abbaus bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das Bundespersonal arbeite gut und sei hoch motiviert, optimale Dienstleistungen für Bevölkerung und Privatwirtschaft zu bieten. Um die zukünftigen aussen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, brauche die Bundesverwaltung genügend Ressourcen.
Mit der Petition und Protestaktion reagiert das Bundespersonal auf den immer grösseren Druck, dem die Mitarbeitenden ausgesetzt sind. Die Verwaltung wird als ineffizient und überflüssig diffamiert: Jede zusätzliche Stelle bedeute mehr Regulierung und lege damit der Privatwirtschaft Steine in den Weg, so das Credo der Deregulierer. Zahlreiche Parlamentsvorstösse fordern radikale Kürzungen und Stellenabbau. Und das bundesrätliche Sparprogramm trifft junge Angestellte und solche in tiefen Lohnklassen besonders hart: Nullrunde bei den Löhnen 2016, Halbierung des Lohnanstiegs und eine Treueprämie nur noch ab 10 Jahren. Ab 2017 sollen zudem hunderte Stellen abgebaut, die Arbeitgeberbeiträge an die AHV-Überbrückungsrente gestrichen und ein Lohnsystem ohne geregelten Lohnanstieg durchgesetzt werden.
Die Verbände PVB, transfair, Garanto, VPOD, swissPersona und PVfedpol haben die Petition an den Bundesrat gemeinsam lanciert und die Unterschriften heute Mittag anlässlich einer Protestaktion mit Hunderten von Mitarbeitenden bei der Bundeskanzlei deponiert. Sie wehren sich dagegen, dass das Bundespersonal die Einnahmenverluste einer verfehlten Steuerpolitik ausbaden soll. Sie weisen darauf hin, dass die Bundesverwaltung keineswegs überdotiert ist: Die Personalkosten machen seit Jahren konstant nur 8,4% der Gesamtausgaben des Bundes aus, die Staatsquote sinkt stetig und ist mit 31,3% im europäischen Vergleich rekordtief. Die Personalverbände warnen vor diesem Sparprogramm, das einen Leistungsabbau für Bevölkerung, Kantone und Wirtschaft zur Folge haben würde.
