Auch im Rechnungsjahr 2015 resultiert im Bundeshaushalt ein Milliardenüberschuss, der die Prognosen weit übersteigt. Es zeigt sich stets dasselbe Muster: Mit schlechten Finanzperspektiven wird ein massives Sparprogramm durchgedrückt. Und wenn der Rechnungsabschluss dann entgegen allen Prognosen sehr viel positiver ist, sind die Sparbeschlüsse bereits gefällt. So auch jetzt wieder.
Gegen das Bundespersonal wird ein harter Sparkurs gefahren: Nullrunde bei den Löhnen, massive Absenkung der individuellen Lohnentwicklung und Streichung der Treueprämie. Und ab 2017 will der Bundesrat den Arbeitgeberbeitrag an die Überbrückungsrente bei vorzeitiger Pensionierung streichen und wiederkehrend jährlich 140 Millionen Franken beim Personal einsparen. Die Departemente haben den Abbau bereits eingeleitet: Vakante Stellen werden nicht mehr besetzt, Aussenstellen des EDA sollen geschlossen und Zollstellen zusammengelegt werden. Und die bürgerliche Mehrheit im Parlament geht noch weiter. Sie will den Personalbestand ohne zeitliche Befristung auf dem Stand des Vorjahres einfrieren.
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, der die Verbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angehören, fordert den Bundesrat eindringlich auf, den Sparkurs gegen das Personal jetzt zu beenden. Der Bund verfügt aktuell über ein äusserst komfortables Finanzpolster von über 20 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse. Und dank dem Überschuss können wie in den Vorjahren weiter Schulden abgebaut werden. Es gibt nicht den geringsten Grund für ein Sparprogramm, aber viele gute Gründe, um in der gegenwärtig schwierigen Situation mit der Frankenstärke den Binnenkonsum zu stützen. Die VGB erwartet vom Bundesrat endlich wieder ein starkes Zeichen zugunsten der Mitarbeitenden.
