„Der Zeitpunkt der vollen Strommarktöffnung soll im Kontext der aktuellen Entwicklungen bei den bilateralen Verhandlungen zu einem Stromabkommen, der Energiestrategie 2050, des Marktumfelds sowie der geplanten Revision des Stromversorgungsgesetzes festgelegt werden“, sagt der Bundesrat. Ohnehin seien die Vernehmlassungsantworten viel zu kontrovers ausgefallen,.
Für den VPOD ist der Aufschub zunächst einmal eine gute Nachricht (obwohl der Bundesrat sein Ziel einer vollen Marktöffnung angeblich noch nicht ganz aufgegeben hat). Der VPOD ist seit je gegen die Totalliberalisierung bei der Elektrizität, nicht nur wegen der Gefahr, die den Arbeitsbedingungen droht, sondern auch, weil unter dieser Prämisse ökologische Aspekte zu wenig Gewicht erhalten. Auch wegen wirtschaftspolitischer Überlegungen bleibt die Referendumsdrohung im Raum: Die Freigabe von Netzwerkindustrien führt regelmässig zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur und zu komplizierter Wettbewerbshüte-Bürokratie. Die Aspekte Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, die für den VPOD zentral sind, treten in den Hintergrund. Und für die Kundschaft stellt sich kein spürbarer Nutzen ein, im Gegenteil.
Ein Vorantreiben der Marktöffnung hätte zudem zu einer weiteren Destabilisierung geführt, die auch die kleineren Energieversorgungsunternehmen betroffen hätte. Diese wären gezwungen worden, sich in einen ressourcenzehrenden Konkurrenzkampf um die Kleinkunden zu werfen. Es ist eine Tatsache, dass die kontrollierten Strompreise für die Kleinkunden (Gewerbe, kleine Dienstleistungsunternehmen und Haushalte) in der Schweiz über die letzten Jahre auf tiefem Niveau stabil geblieben sind, während sie in den liberalisierten Märkten der EU gestiegen sind. Kleinkunden haben keine Marktmacht. Sie sind auf kontrollierte Preise angewiesen.
