Der Vorgang ist bekannt: dass Volksinitiativen in frühen Umfragen hohe Zustimmungswerte aufweisen, die dann im Lauf der Kampagne zusammenbrechen. So deutlich wie bei der Initiative "Pro Service public" lässt sich das Phänomen aber selten beobachten. Eine sehr komfortable Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative. Die emotional geführte Diskussion zeigt aber gerade, wie sehr die öffentlichen Dienste den Menschen in diesem Land am Herzen liegen. Der VPOD hält fest: Eine weitere Liberalisierung des Service public kommt nach diesem Urnengang weniger denn je in Frage. Das Volk will weiterhin einen starken Service public in öffentlicher Hand. Und ohne Lohnexzesse.
Es ist aber - in der Woche der Gotthardtunneleröffnung - ebenso klar, dass Mischrechnungen hinter den öffentlichen Leistungen stehen. Und dass die Quersubventionierung quasi die DNA des Service public ist. Die Frage des Gewinns muss hier anders diskutiert werden als in der Privatwirtschaft: Solange lediglich von Überschüssen die Rede ist, die reinvestiert werden - im Unternehmen selbst oder anderswo im öffentlichen Bereich -, gibt es überhaupt kein Problem. Anders, wenn Geld aus öffentlichen Kassen als Gewinn in privaten Portemonnaies verschwindet. Dieser Vorgang ist aktuell vor allem im Gesundheitswesen akut, wo die Privatisierung munter fortschreitet. Hier braucht es Gegensteuer, und zwar dringend. Sonst geschieht das, was auch bei einem Ja zur Initiative geschehen wäre: Die Dienste werden aufgeteilt, und die gewinnbringenden Filetstücke werden privatisiert.
Ein weiteres zeigen Abstimmungskampf und -ergebnis: Die rein kundenorientierte Sichtweise auf den Service public ist nicht ausreichend. Es arbeiten dort Menschen, und auch deren Bedingungen haben Auswirkungen auf die Qualität.
Der VPOD begrüsst ausserdem die Zustimmung zur Asylgesetzrevision. Auch die Migrationskommission des VPOD hatte die Vorlage, wenn auch mit Bauchschmerzen, unterstützt. Die kostenlose Rechtsvertretung für Flüchtlinge ist ein Schritt in die richtige Richtung: diese verhindert eine Verschlechterung der Lage der Asylsuchenden in der Schweiz. Entscheidend aber wird die Umsetzung des Gesetzes sein.
Die Ablehnung der Milchkuhinitiative lässt aufatmen. Zustimmung hätte ein weiteres Loch in die Kasse gerissen. Das Resultat zum bedingungslosen Grundeinkommen ist vor allem eines: Einladung zur weiteren Debatte über den Wert und die Zukunft der Arbeit. Und über die Frage, wie es jenen in unserer Gesellschaft geht, die aus irgendeinem Grund nicht arbeiten können oder wollen.
