Menschenrechte sind fundamental für Demokratie und Service public

Von: VPOD

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die angeblich vor fremden Richtern schützen soll, stellt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Aussicht. Der VPOD wird alles tun, diesen Frontalangriff abzuwehren.

Die Missachtung der Rechte von Minderheiten hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Menschenrechte schützen vor Willkür. (Bild: tunedin/fotolia.de)

Menschenrechte aushebeln, der Diskriminierung von Minderheiten Vorschub leisten? Der VPOD hat an seinem letzten Kongress in Lausanne im November 2015 betont, dass die Menschenrechte und der Service public unauflösbar verbunden sind. Menschenrechte sind Voraussetzung für Demokratie: Wenn eine Mehrheit Grundrechte einer Minderheit beschneidet oder aushebelt, dann hat dies mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Schutz vor Willkür ist zugleich ein Kernelement des Service public – egal ob es um gleiche Bildungschancen oder um den Zugang zur Grundversorgung geht. Als Gewerkschaft der Beschäftigten im Service public steht der VPOD für eine Gesellschaft ein, die die Rechte aller, auch der Minderheiten, schützt und Menschenrechte garantiert. Das gefährliche Spiel der SVP mit dem Feuer darf keinen Erfolg haben.


Downloads
19.04.2016 Service public ist Menschenrecht PDF (252.1 kB)