Nationalrat: "Sparen" für die Tribüne

Von: VPOD

Die vom Nationalrat heute beschlossene Querschnittkürzung für das Personal beim Budget 2017 ist gar nicht umsetzbar, jedenfalls nicht in so kurzer Frist. So "sparen" die Bürgerlichen für die Tribüne.

Die (hier gerade abwesenden) Rätinnen und Räte machen es sich sehr einfach und streichen zusätzliche 50 Millionen beim Personal. Wo genau? Wie? (Foto: Parlamentsdienste)

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB, der die Personalverbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angeschlossen sind, ist äusserst besorgt, dass der Nationalrat auch beim zweiten Anlauf im Voranschlag 2017 beim Personal zusätzlich 50 Millionen Franken einsparen will. Dies ist ein massiver Abbau bei den Personalressourcen, der zudem in so kurzer Frist gar nicht realisiert werden kann. Selbst wenn Angestellten nun sofort gekündigt würde, würde dies aufgrund von Kündigungsfristen und Sozialplan rechnerisch erst gegen Ende 2017 wirksam. Und das bedeutet eben nicht, dass das Bundespersonal sonderlich privilegiert ist, denn Sozialpläne kämen in einem solchen Fall auch in der Privatwirtschaft zum Zug.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesverwaltung bereits seit längerem aufgrund von bundesrätlichen Anweisungen alle möglichen Spielräume wie verzögerte Stellenbesetzungen und Stellenstopp nach Pensionierungen ausschöpft. Es gibt im Personaletat keine Luft mehr. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal hofft nun auf den Ständerat. Die bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräte müssen ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Nationalrat zur Räson bringen.