Die Volksabstimmung vom 25. September reiht sich ein in die Liste verpasster historischer Chancen. Und in die Geschichte der abgelehnten sozialpolitischen Vorstösse, bei denen es den Rechten gelungen ist, die gewöhnlichen Leuten mit Angstmacherei aus dem Tritt zu bringen. Deutlichen Widerstand zeigt gemäss Abstimmungsresultat die lateinische Schweiz, wo sich ein Ja abzeichnet. Die Gegner mussten zur Bekämpfung von AHV+ ihr ganzes Arsenal aufbieten. Der Grund für diese geballte Kampagne ist klar: Die AHV sorgt für Ausgleich, indem sie die hohen und sehr hohen Einkommen ohne Obergrenze abgreift, um damit den Wenigverdienern zu helfen. Dieser Effekt ist den Reichen in diesem Land seit 1948 ein Dorn im Auge. Ein Ausbau der AHV ist damit erneut gescheitert.
Dabei wäre dieser Stärkung der ersten Säule genau der richtige Ansatz gewesen, um der Rentenschmelze in der zweiten Säule zu begegnen. Dort wird man in den kommenden Jahren immer mehr Geld einzahlen müssen - und trotzdem werden die Rentenversprechungen immer weiter herabgesetzt. Da wäre es nichts als logisch, jene Säule der Altersvorsorge zu stärken, die gegenüber der Zinsentwicklung robust und resistent ist.
Bedauerlich, dass bei dieser Abstimmung auch wieder das tumbe Argument von der Giesskanne verfangen hat. Es werde mit einem Ausbau der AHV Geld an jene verteilt, die es nicht bräuchten, während die wahrhaft Bedürftigen einem Nullsummenspiel unterlägen, weil ihre EL durch AHV ersetzt würde. Diese Argumentation, der offenbar viele gefolgt sind, unterschlägt zwei Dinge. Erstens ist es eine ureigene Aufgabe des Gesetzgebers, solche Schwelleneffekte auszuschalten. Hier ist legislatives Handwerk gefragt! Und zweitens ist es ein fundamentaler Unterschied, ob ein Anspruch auf einer Versicherungsleistung beruht oder ob er, wie die Ergänzungsleistungen, immer noch den Geruch des Almosens atmet. Dazu kommt die geplante Sparübung bei den Ergänzungsleistungen, die die Ärmsten treffen wird.
Bei der Gestaltung der Reform "Altersvorsorge 2020" geht es um zentrale Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Das Versprechen eines Alters in Würde und unter Fortführung des bisherigen Lebensstandards, das auch in der Bundesverfassung steht, darf nicht gebrochen werden! Der VPOD warnt: Die Bevölkerung wird kaum eine Erhöhung des Rentenalters und eine Leistungsverschlechterung bei den Renten akzeptieren!
Dass das Stimmvolk auch die grüne Wirtschaft abgelehnt, dafür das Nachrichtendienstgesetz angenommen hat, ist wohl ein Produkt der unsicheren Weltlage - auch wenn beide Entscheide Resultat kurzfristigen Denkens sind und vor künftigen Generationen keinen Bestand haben werden.
