SELBSTVERSTÄNDLICH JA!

Von: Resolution der VPOD-Migrationskommission. Olten, den 4. Februar 2017

Am 12. Februar 2017 stimmen wir ab über die erleichterte Einbürgerung für Grosskinder von Eingewanderten. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind stark mit der Schweiz verbunden, sie sind hier zuhause. Eine Annahme der Verfassungsänderung sollte deshalb selbstverständlich sein.

Dass wir überhaupt über so eine Vorlage abstimmen müssen, offenbart, dass den Migrantinnen und Migranten, die seit Generationen in unserem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen, bis jetzt Anerkennung und Mitbestimmung verweigert werden. Die aktuelle Plakatkampagne aus dem SVP-Umfeld schürt Ängste und Islamophobie, indem sie uns suggeriert, dass die erleichterte Einbürgerung der Enkelkinder von Zugewanderten eine Gefahr der Überfremdung und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Dies ist typisch für die rechtspopulistische Instrumentalisierung von Migrationsfragen, die von den realen politischen Problemen ablenken soll: vor allem von der Spar-, Abbau- und Steuersenkungspolitik, die bürgerliche und rechtspopulistische Parteien gemeinsam betreiben.

Das Einbürgerungsverfahren soll gemäss dem zur Abstimmung stehenden Bundesbeschluss ohnehin nur für eine kleine Minderheit vereinfacht werden: Das entsprechende Umsetzungsgesetz sieht weiterhin strenge Auflagen vor, was die kulturelle und sprachliche Integration sowie die finanzielle Selbständigkeit betrifft. Von der erleichterten Möglichkeit zur Einbürgerung würden aufgrund der im Gesetz festgeschriebenen Kriterien zurzeit höchstens knapp 25000 junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation zwischen 9 und 25 Jahren profitieren. Die grösste antragsberechtigte Herkunftsgruppe besteht aus italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Zum Fürchten sind nicht diese, sondern rechtspopulistische Politik und Kampagnen, die unser Land spalten und Minderheiten diskriminieren. Stimmen wir deshalb am 12. Februar mit Ja zur erleichterten Einbürgerung!

Diese News als PDF