Mit überwältigender Mehrheit hat die Stimmbevölkerung am heutigen Sonntag die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III bachab geschickt. Damit siegt gesunder Menschenverstand über millionenschwere Kampagnenbudgets. Die Stimmenden akzeptieren keine weiteren Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit und einem gut ausgebauten Service Public.
«Der heutige Sieg ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die wir an der Basis schon lange spüren», kommentiert VPOD-Generalsekretär Stefan Giger das Abstimmungsresultat. Die Stimmbevölkerung, die Nutzerinnen und Nutzer und die Mitarbeitenden des Service Public hätten genug von der jahrelangen Tiefsteuerpolitik und den darauffolgenden Spar- und Abbauprogrammen der bürgerlichen Mehrheit. Die massiven Steuerausfälle hätten in der Vergangenheit bereits in vielen Kantonen zu fehlenden Einnahmen geführt. Die gravierenden Folgen haben sich etwa im Kanton Luzern gezeigt: «Die Bevölkerung will keine Zwangsferien in Schulen, keine grösseren Klassen, keinen Abbau bei Feuerwehr, Verwaltung oder Qualitätsverlust im Gesundheitsbereich», so Giger.
Von den Konsequenzen einer Annahme der Unternehmenssteuerreform wären die Mitglieder des VPOD im Kern betroffen gewesen. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen im Service Public wäre noch stärker geworden. «Unsere Basis war deshalb unglaublich motiviert, die Vorlage gemeinsam mit Gewerkschaften, Berufsverbänden und den linken Parteien zu Fall zu bringen», ergänzt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. Insbesondere für die Städte wäre es mit einem «Ja» zu dieser Reform noch enger geworden. Sie fordert ein Umdenken im bürgerlichen Lager. Die Angriffe auf den Service Public müssten aufhören. Das Personal im öffentlichen Dienst leiste einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz. Die Ablehnung der Vorlage solle von der Politik deshalb auch als Zeichen aufgefasst werden, genügend Geld für einen qualitativ hochstehenden Service Public zur Verfügung zu stellen. «Die Eidgenössischen Räte sind jetzt aufgerufen, eine neue Steuervorlage zu erarbeiten, welche nicht einfach die alten durch neue Privilegien ersetzt, sondern die auch international zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.»
Weitere Auskünfte:
Stefan Giger, VPOD Generalsekretär, , Telefon 079 296 77 07
Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin, , Telefon 076 391 79 15
Galerie: Hier wird's eng!
In mehreren Städten in der Schweiz gab es VPOD Aktionen gegen die USR III.
