Altersrefom: Nationalrat ohne Gespür

Die Altersvorsorgereform hat schlechte Karten, wenn sich die Nationalratsversion durchsetzt.

Von: SGB, VPOD, PK-Netz

Der Nationalrat ist in seiner heutigen Debatte zur Altersreform 2020 stehengeblieben. Damit gefährdet er das ganze Projekt, denn seine Lösung ist nicht mehrheitsfähig.

Der Nationalrat beharrt bei der Altersvorsorge 2020 auf Rentenalter 67 für alle und verweigert weiterhin bessere AHV-Renten. Die grosse Kammer will den mit der Senkung des Umwandlungssatzes bewirkten Rentenabbau einzig mit Massnahmen in der kränkelnden zweiten Säule angehen. Das wäre gerade für Leute mit tiefen Einkommen sowie KMU viel zu teuer. Zudem dauert es zu lange, bis sich diese Massnahmen auch wirklich positiv im Portemonnaie der Betroffenen voll niederschlagen. Völlig quer in der Landschaft steht die vom Nationalrat beschlossene Vorlage, die zu Rentenalter 67 führen soll. Sollte sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung durchsetzen, sind ein Referendum und der Absturz der Reform unausweichlich.

Eine Zustimmung zur Reform, die mit der Erhöhung des Frauenrentenalters einen nur schwer verdaulichen Brocken enthält, ist für die Gewerkschaften nur dann eine Option, wenn der Nationalrat auf den Ständeratskurs einschwenkt, der einen AHV-Zuschlag von 840 Franken im Jahr für Neurentnerinnen und Neurentner enthält. Der Entscheid des SGB zur Altersvorsorge 2020 fällt an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 24. März, 6 Tage zuvor werden der VPOD und die Unia beraten.

Auch das gewerkschaftliche PK-Netz geisselt den Nationalratsentscheid als verfehlt: «Die grosse Kammer setzt auf ein Pferd, das immer mehr lahmt.» Dies gelte insbesondere im Angesicht weiter sinkender Umwandlungssätze. In den umhüllenden Pensionskassen, in denen 85 Prozent der Arbeitnehmenden versichert sind und in denen der Mindestumwandlungssatz nicht gilt, sind die Umwandlungssätze im freien Fall. Beispiele? Die Pensionskasse der Ruag hat den Umwandlungssatz von 6,4 Prozent (2012) auf 4,56 Prozent (2018) gesenkt; die BVK ging im selben Zeitraum von 6,65 auf 4,86 Prozent hinunter.

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