Wem gehört die Schweiz?

Podiumsdiskussion mit dem Rassismusforscher Kijan Espahangizi,GewerkschaftsverteterInnen sind: Patrizia Mordini (Syndicom), Marilia Mendes (Unia), Gülizar Cestan (VPOD) und Johannes Gruber (VPOD, Moderation)

Von: Johannes Gruber

An der SGB - Migrationskonferenz „Gleiche Rechte für alle!“ am 1. April diskutierten in Bern 50 GewerkschafterInnen verschiedener Organisationen wie die Interessen von Migrantinnen und Migranten nach innen und aussen besser vertreten werden können.

Nachdem Vania Alleva, Präsidentin der Unia, in einem historischen Abriss die Geschichte der gewerkschaftlichen Kämpfe für die Gleichstellung von MigrantInnen in der Schweiz skizziert hatte, analysierte Kijan Espahangizi, Rassismusforscher und Politaktivist, den „strukturellen Rassismus“, der in allen Nationalstaaten zu finden ist. Besonderes Anliegen war ihm dabei die Achtsamkeit im Umgang mit Begriffen. So haben sich die Bedeutungen von „Migration“, „Migrant“ und „Integration“ in den letzten zwanzig Jahren im öffentlichen Diskurs verschoben. Menschen, die in der Schweiz leben, als „Migranten“ zu bezeichnen, habe heutzutage vor allem die Funktion die Bevölkerung zu spalten, indem bestimmte Gruppen als fremd etikettiert und so ausgegrenzt werden. Auch semantisch ist der Begriff nicht korrekt, da diese sich als Zugewanderte in einer Situation nach der Migration befinden. Aus einer solchen „postmigrantischen“ Perspektive geht es vor allem darum, elementare Rechte auf Partizipation und Gleichstellung einzufordern. Es gilt die Frage zu stellen, wem die Schweiz gehört und den Anspruch auf demokratische Teilhabe geltend zu machen. Zu einem Zeitpunkt, an dem einem Viertel der Schweizer Bevölkerung elementare politische Rechte vorenthalten werden, geht es ähnlich wie bei der Einführung des Frauenstimmrechts auch um die Demokratisierung der Schweiz und nicht etwa „nur“ um Migrationspolitik.

In der Podiumsdiskussion mit Gülizar Cestan (VPOD), Patrizia Mordini (Syndicom), Marilia Mendes (Unia) und Kijan Espahangizi wurde unter anderem angesprochen, auf welche Weise die Gewerkschaften Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Während für manche ihre Migrationsgeschichte einen wesentlichen Teil ihrer Identität und ihres politischen Bewusstseins darstellt, insistieren andere auf ihr Recht, diese endlich hinter sich lassen zu können und von der Mehrheitsgesellschaft als gleich(berchtigt) anerkannt zu werden. Auch die Frage der Einheit von Zugewanderten und Einheimischen wurde von Podium und Plenum kontrovers diskutiert. Mehr denn je ist es auch heute eine Herausforderung für die Gewerkschaftspolitik, diese Einheit zu sichern. In Zeiten eines grassierenden Neo-Nationalismus und Neo-Konservatismus finden die gewerkschaftlichen Kämpfe für Gleichberechtigung von MigrantInnen unter erschwerten Bedingungen statt. Die Annahme der „Ausschaffungsinitiative“ und der „Masseneinwanderungsinitiative“ (MEI) wie auch die Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes zum 1. Januar 2018 stellen die Rechte von MigrantInnen infrage. Gleichzeitig konnte gerade in den letzten drei Jahren auch eine Reihe von Kämpfen gewonnen werden: Das eindeutige Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ und das eindeutige Ja zur „erleichterten Einbürgerung der 3. Generation“ sind ebenso Erfolge wie die Umsetzung der MEI ohne Kontingentierung der Einwanderung und Diskriminierung von EU-MigrantInnen.

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