Respektiert unsere Rechte!

In Basel widmete sich am Samstag, den 18.11.17 die Verbandskonferenz Migration des VPOD dem Thema «Gleiche Rechte für alle!». Die Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen. In einer allgemeinen wurde festgestellt, dass MigrantInnen sich oftmals nur schwer gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz wehren könnten, da sie bei Gegenwehr Gefahr liefen, mit ihrer Stelle auch ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Die Gewerkschaften ständen deshalb in der Pflicht, MigrantInnen über ihre Rechte zu informieren und diese zu verteidigen.

Die zweite Resolution widmet sich den Arbeitsbedingungen in der sogenannten «24-Stunden-Betreuung» in Schweizer Privathaushalten. In dieser sind zurzeit rund 10000 Pendelmigrantinnen angestellt, die vorwiegend aus Osteuropa kommen. Deren Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind oftmals Ausbeutung. Der VPOD unterstützt diese Care-Arbeiterinnen, wenn es darum geht, ihre legitimen Ansprüche vor Gericht durchzusetzen und fordert auch angesichts derzeitiger Regulierungsbestrebungen der 24-Stunden-Betreuung vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bessere Arbeitsbedingungen mit Pausen und Ruhephasen sowie eine faire Bezahlung für Pikett- und Präsenzzeiten. Tatsächlich gewährleistet werden könne dies nur durch eine Unterstellung der Betreuung unter das Arbeitsgesetz.

Katharina Prelicz-Huber verwies darauf, dass der Reichtum der Schweiz von allen Menschen in unserem Land erarbeitet wurde und werde. Ganze Bereiche der Schweizer Ökonomie wie Gesundheit, Reinigung, Pflege und Wissenschaft oder der Bau und die Gastronomie könnten ohne MigrantInnen nicht aufrechterhalten werden. Dies gelte es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn MigrantInnen in der Öffentlichkeit als Sündenböcke für eine Umverteilungspolitik von unten nach oben herhalten müssen.

Der Anwalt Marc Spescha, Experte für Migrationsrecht, verwies in seinem Vortrag zum dualen System der Schweizer Migrationspolitik darauf, dass die Behörden oftmals überfordert seien, wenn es um die Gewährleistung der Rechte von MigrantInnen ginge: Die Verwaltungspraxis der meisten Migrationsbehörden der Deutschschweiz offenbare einen Geist der Abwehr, systemische Fehler und eine rigide Härtefallpraxis. So würden diese sich zum Beispiel beim Umgang mit EU-MigrantInnen teilweise auf Bestimmungen des Ausländergesetzes berufen, obwohl für EU-BürgerInnen das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union massgeblich sei. Diese fortschrittliche Regulierung gelte es zu verteidigen und durchzusetzen. Eine Perspektive für «eine Migrationspolitik mit menschlichem Antlitz», so Spescha, wäre die schrittweise Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf weitere Länder, insbesondere auf an Europa angrenzende Staaten.

Kontakt: Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD-SSP, Tel. 076 391 79 15, E-Mail: