Verhandlungen mit dem ETH-Rat: (noch) kein Ergebnis

Der ETH-Rat findet in seinem 2,2 Milliarden-Budget einfach keine 6 Millionen fürs Personal....

Von: Natascha Wey

Die heutigen Verhandlungen über Lohnmassnahmen im ETH-Bereich führte seitens der Personalverbände VKB, PVB, Transfair und VPOD (noch) zu keinem Ergebnis. Der ETH-Rat konnte den Verbänden keine verbindliche Zusage über die von allen Personalverbänden geforderte Teuerungszulage machen. Hingegen hielt der ETH-Rat fest, dass auch im Jahr 2017 keine Reallohnerhöhungen gesprochen werden. Nach den abgeschlossenen Budgetberatungen durch das Parlament, werden die Verbände und der ETH-Rat mit Dezember erneut verhandeln.

Die Personalverbände VKB, PVB, Transfair und VPOD haben sich heute morgen mit dem ETH-Rat zu den jährlichen Lohnverhandlungen getroffen. Die Verbände hatten im Vorfeld unterschiedliche Forderungen aufgestellt, wir als VPOD und PVB erachteten neben einem Teuerungsausgleich von 1% (inkl. einer Abgeltung von 0,3% für die steigenden Krankenkassenprämien) und zusätzlich eine Reallohnerhöhung von 0,5% als nötig. Dies einerseits, weil der Druck auf das Personal zusehends steigt, trotz Spardruck werden Ziele oft nicht angepasst und es muss die gleiche Leistung erbracht werden. Andererseits besteht noch immer ein Lohnrückstand auf das Bundespersonal – mit dem die ETH-Belegschaft ja immer verglichen wird – von rund 0.8%. Transfair und der VKB unterstützen die Forderung des VPOD nach einem Teuerungsausgleich von 1%. Während der Verhandlungen haben sich die Verbände mit dem ETH-Rat auf einen Teuerungsausgleich von 0,5% verständigt, allerdings aus Sicht des ETH-Rates nur vorbehältlich des Finanzierungsbeitrages des Bundes an den ETH-Bereich, um dessen Höhe aktuell im Parlament diskutiert wird. Der ETH-Rat stellt sich auf den Standpunkt, die Teuerung könne nur weitergegeben werden, wenn das Parlament die durch den Bundesrat im Voranschlag 2018 vorgeschlagenen Kürzungen im Umfang von 52 Millionen Franken vollständig rückgängig mache und den gesamten Betrag von 2,3 Milliarden Franken spreche. Nach den ersten Lesungen in beiden Kammern steht noch eine Differenz von rund 16 Millionen Franken im Raum.

Für den VPOD ist das Entgegenkommen von 1% Teuerungsausgleich auf 0.5% bereits ein grosser Kompromiss, von den Nullrunden und den ausbleibenden Reallohnerhöhungen in den vergangenen Jahren ganz zu schweigen. 0.5% Teuerungsausgleich kosten den ETH-Rat rund 6 Millionen Franken. Bei einem Budget von rund 2,2 Milliarden muss der ETH-Leitung das Personal soviel wert sein. Eine Ablehnung des Teuerungsausgleichs wegen 16 Millionen Franken weniger Budget ist für die Personalverbände nicht akzeptabel. Zudem ist der Teuerungsausgleich kein frommer Wunsch der Verbände, sondern im Bundespersonalgesetz (Art. 16) festgeschrieben. Der ETH-Rat ist verpflichtet, den Angestellten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu erlassen, sofern die Wirtschaftslage und die Bundesfinanzen dies zulassen, was in beiden Punkten klar der Fall ist. 16 Millionen weniger werden wir nicht als Ausrede akzeptieren, beim Personal zu sparen.

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