Eine administrative Massnahme hätte Buschauffeur R. das Leben schwergemacht

Nur ein kleiner Fehler in einer engen Durchfahrt – aber die Behörden liessen das volle Programm auf Buschauffeur R. niederregnen. Dank dem VPOD gelang es, die Busse zu reduzieren, den Strafbefehl aufzuheben und eine administrative Verwarnung zu vermeiden.

Städtische Buschauffeusen und Tramführer brauchen Nerven. Sie stehen unter Druck, den Fahrplan pünktlich einzuhalten, und sollen trotzdem auf herbeieilende Passagiere Rücksicht nehmen. Höchste Konzentration ist beim Wegfahren von der Haltestelle angezeigt, weil immer wieder Fussgänger noch rasch über
die Fahrbahn huschen. Wie die Dossiers der VPOD-Rechtsschutzabteilung zeigen, geraten
Mitarbeitende von Verkehrsbetrieben schnell in Konflikt mit dem Strassenverkehrsrecht, auch wenn sie äusserst aufmerksam fahren. Prekär für ihre Arbeitssituation ist es, wenn ihnen aus einem Vorfall ein Nachteil für die
Zukunft zu erwachsen droht.

Dieses Risiko wollte Kollege R. nicht eingehen: Er holte sich Unterstützung beim VPOD. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm einen Strafbefehl geschickt. Sachverhalt: Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs sowie pflichtwidriges Verhalten bei Unfall. Der Beschuldigte wurde zu einer Busse und einer Staatsgebühr verurteilt. Dagegen erhob er Einspruch. R. hatte nicht bewusst wahrgenommen, dass er mit seinem Gefährt einen Personenwagen leicht gestreift hatte. Es war ein Tag mit besonderen Strassenverkehrsverhältnissen gewesen, weil Hochwasser herrschte. Wegen eines abgestellten
Feuerwehrautos regelten damals zwei Verkehrskadetten den Verkehr. Der eine hatte dem Buschauffeur ein Zeichen gegeben, dass er weiterfahren könne. R. befolgte dies, hielt aber auf Höhe eines stehenden Autos
nochmals an, worauf der Verkehrskadett den Autolenker aufforderte, etwas mehr Platz zu
machen. Der tat das, und R. wurde weitergewinkt. Beide Lenker gingen davon aus, dass nun genügend Platz sei für die Durchfahrt.


Leichte Berührung

Obwohl R. sehr langsam fuhr, spürte er nichts von einer Touchierung. Im Rückspiegel konnte er wegen der Rechtskurve den kritischen Punkt nicht einsehen. Auch von den Fahrgästen meldete sich niemand. Offenbar
hatte aber eine leichte Berührung von Bus und Auto stattgefunden. R. anerkannte deshalb den Tatbestand «Nichtbeherrschen des Fahrzeugs». Den Vorwurf des «pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall» konnte und
wollte er indes nicht auf sich sitzen lassen. Unrealistische Vorgabe In einem Präzedenzfall hatte das Bundesgericht formuliert, was ein Busfahrer tun muss, wenn er «annehmen muss, einen Sachschaden verursacht zu haben». Nämlich: aussteigen, dem Fahrzeug entlang nach hinten gehen und die
Sache prüfen. Dies gelte auch dann, wenn weder er noch die Fahrgäste etwas bemerkt hätten. «Solches zu verlangen, würde den städtischen öffentlichen Verkehr lahmlegen», folgerte der Anwalt in seiner Einsprache.
Tatsächlich wurde nun der Strafbefehl aufgehoben. Der Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens wurde gestrichen, die Busse erheblich reduziert.

Alles gut?

Nein, denn nun eröffnete die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ein Administrativverfahren
und stellte eine Verwarnung in Aussicht. Auch dagegen ergriff der VPOD Anwalt Einspruch. Er verlangte angesichts der Geringfügigkeit des Vergehens den Verzicht auf jegliche Administrativmassnahme. R.
war Schritt gefahren und keine Gefahr für die Sicherheit gewesen. Dagegen hätte sich eine
Verwarnung auf R., der als Buschauffeur existenziell auf den Führerschein angewiesen ist,
prekär augewirkt. Denn es ist im Strassenverkehr wie im Fussball: Eine zweite gelbe Karte
bedeutet Gelb-Rot – der Betroffene wird vom Platz gestellt. Eine weitere Verwarnung innerhalb
zweier Jahre hätte für R. den Entzug des Führerausweises zur Folge gehabt. Nachdem die Staatsanwaltschaft
die Umstände gewürdigt und diesen «besonders leichten Fall» beurteilt hatte, verzichtete sie
auf die Administrativmassnahme. Kollege R. musste nur noch den vereinbarten Selbstbehalt der reduzierten
Busse bezahlen, auch die Anwaltskosten übernahm der VPOD.

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