Dank juristischer Intervention erreichte der VPOD eine bessere Regelung für den Pikettdienst im Hort

Das neue Arbeitszeitreglement für das Personal der Horte hatte einen Schwachpunkt: Der Pikettdienst während der Schulferien war nicht geregelt. Der VPOD sorgte für Korrektur im Sinne der Beschäftigten.

Die VPOD-Rechtsschutzabteilung befasst sich nicht nur mit Einzelfällen, sondern auch mit kollektiven Anliegen der Mitglieder. So wurde der VPOD-Vertrauensanwalt beauftragt, juristisch abzuklären, wie der Bereitschaftsdienst in einem Hort während der Schulferien rechtlich zu qualifizieren sei. Konkret: Wie soll jene Zeit berechnet werden, in welcher sich die Beschäftigten während der Sommerferien Morgen für
Morgen für einen Einsatz in der schulergänzenden Betreuung zur Verfügung halten müssen?


Klingelt’s oder nicht?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hortes arbeiten die übliche Arbeitszeit von 42 Stunden, die auf 39 Wochen verteilt wird. Während einer Schulferienwoche pro Jahr haben sich die Leitungspersonen für einen Einsatz bereit zu halten für den Fall, dass eine Ferienbetreuende wegen Krankheit oder aus anderen Gründen kurzfristig ausfällt. Sie tragen sich für eine Ferienwoche ein, in der sie zur Verfügung stehen. Jeden Morgen werden sie vor 9 Uhr benachrichtigt, ob sie zu arbeiten haben oder nicht. Der Arbeitsbeginn in den Horten ist jeweils um 11.50 Uhr, wobei die Betreuerin eine halbe Stunde vorher eintreffen muss. Falls ein Einsatz erfolgt, wird dieser separat ohne Zuschlag entschädigt. Erfolgt kein Arbeitseinsatz, wird keine Entschädigung
ausgerichtet. Die VPOD-Gruppe hatte von Anfang an ihre Zweifel an dieser Regelung.Der mit einem Rechtsgutachten beauftragte Vertrauensanwalt stützte sich auf das Personalstatut.


Dieses verlangt, dass sich die Angestellten gegenseitig bei der Arbeit unterstützen und vertreten. Ebenso sind die Ferien innerhalb einer Abteilung oder eines Betriebs so zu regeln, dass keine Aushilfen angestellt werden müssen. Die Beschäftigten können also ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, Sommer am Balkon? Pikettdienste müssen abgegolten werden. wenn dies der Dienst erfordert. Und wenn es zumutbar ist. Dabei ist der Anspruch auf den
Ausgleich oder die Vergütung von Überzeit sowie von Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst geregelt. Pikettdienst ist Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereitschaftsdienst ausserhalb des Betriebs und kann nur für Personen angeordnet werden, die noch nicht 60 Jahre alt sind. Die Entschädigung beträgt 3.50 Franken pro
Stunde. Zusätzlich wird pro volle Pikettwoche ein Halbtag und pro Wochenende ein Vierteltag bezahlter Urlaub gutgeschrieben. Bei dauerndem oder turnusmässigem Pikettdienst können pauschale Entschädigungen festgelegt werden. Bei seinen Ausführungen ging der Anwalt insbesondere auf die Unterschiede
zwischen Pikettdienst und Arbeit auf Abruf ein. Von letzterer ist die Rede, wenn normale Schwankungen des Arbeitsvolumens aufgefangen werden. Beim Pikettdienst hingegen handelt es sich um ausserordentliche und
dringende Einsätze, die weder plan- noch vorhersehbar sind.


Eine Ferienstellvertretung wie im Fall der fraglichen Horte erfüllt die Merkmale des Pikettdienstes. Die Angestellten wissen zwar, in welcher Ferienwoche sie sich bis morgens um 9 Uhr zu Hause bereithalten
müssen. Aber ob und wann ein Einsatz erfolgt, ist völlig unbestimmt. Spät noch ins Kino? Bergwanderung mit Fränzi? Ausflug zu Tante Yvette an den Genfersee? All das lässt sich ja in solchen Pikettwochen nicht
durchführen. Wie viele Stunden sollten denn nun als Bereitschaftsdienst entschädigt werden?
Nur jene Zeit am Morgen, während der die Betroffenen auf einen Anruf warten, wo sie also
die stärksten persönlichen Einschränkungen hinnehmen müssen? Oder auch die Nacht und der Rest des Tages, die wegen eines möglichen Arbeitseinsatzes nicht frei genutzt werden können?


Halber Urlaubstag extra

Dem Anwalt zufolge rechtfertigte sich die Vergütung der Stunden am Morgen, während denen die persönliche Einschränkung am grössten ist. Zusätzlich soll pro Pikettwoche ein halber Tag Urlaub gutgeschrieben werden.
Dank dieses Gutachtens erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der schulergänzenden Betreuung eine bessere Regelung, als sie das Departement zunächst verfügt hatte.