Abstimmungsparolen zum 27. September 2020

NEIN zur «SVP-Entrechtungsinitiative», zur «Steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» und zur «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge». Und ein klares JA zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»

Am 27. September 2020 steht die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)» an. Diese wird auch «Kündigungsinitiative» genannt, weil sie als Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union vorsieht. Der inhaltlich passende Titel wäre aber «Entrechtungsinitiative»: Anstatt die Rechte von allen Menschen auszuweiten und anzugleichen, sollen EU-Migrant*innen Freizügigkeitsrechte (Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Verbleiberecht, Familiennachzug und Anspruch auf Inländergleichbehandlung) entzogen werden. Deshalb sagen wir NEIN zur Entrechtungsinitiative!

Auch für die Änderung des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten», welches eher als ein Kinderabzugs-Bschiss für Reiche gilt und die Initiative über die Beschaffung neuer Kampfjets stimmen wir am 27. September mit einem klaren NEIN ab.

Eine weitere wichtige Initiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, ist die Initiative für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Dies ist ein erster notwendiger Schritt, aber wir wollen mehr: Elternurlaub! Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen.Deshalb stimmen wir JA für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie.

Downloads
08.06.2020NEIN zur SVP-EntrechtungsinitiativePDF (67 kB)
  • Rechte, Löhne und Arbeitsplätze schützen!

    Migrant*innen haben hierzulande weniger Rechte als Schweizer*innen, etwa was das Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und politische Mitbestimmung betrifft. Der rechtspopulistischen SVP reicht dies noch nicht aus, in den letzten Jahren haben diese mit einer Reihe von populistischen Initiativen immer wieder versucht, die Rechte der Migrant*innen weiter abzubauen. Teilweise waren sie dabei erfolgreich.

    weiter

  • Ja zum Vaterschaftsurlaub

    Für uns ist klar: ein Nein zu diesem Urläubchen ist nichts anderes als frauenfeindlich. ubs

    weiter

  • Nein zu Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern

    Ein Ja zu mehr Steuerabzügen für reiche Eltern diese Bestrebung klingt nach einer guten Sache, ist es aber nicht.

    weiter

  • Nein zu Luxusjets

    6 Milliarden Blankochek zum Kauf von Luxusjets? Das Geld wird dort fehlen wo es auch für unsere Mitglieder schmerzt, beispielsweise im Gesundheitswesen und in der Bildung!

    weiter

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

Enable JavaScript to view protected content.