Nein zu Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern

Ein Ja zu mehr Steuerabzügen für reiche Eltern diese Bestrebung klingt nach einer guten Sache, ist es aber nicht.

Die Geschichte der Vorlage «Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern», über die am 27. September ebenfalls abgestimmt wird, ist schnell erzählt: Das Parlament hat eine sowieso schon schlechte Bundesratsvorlage (mit dem ursprünglichen Namen «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten») noch weiter verschlimmbessert. Wir sind als VPOD dagegen, weil sie Steuerausfälle von 380 Millionen Franken verursacht und weil von den Abzügen nur Topverdienende – rund 6 Prozent aller Haushalte – profitieren.

Anfängliche Idee nachvollziehbar

Die eigentliche Idee des Bundesrates, gutverdienenden Zweieinkommenshaushalten mit Kindern die Möglichkeit zu geben, bei den Drittbetreuungskosten statt den heute möglichen 10 100 Franken neu 25 500 Franken von den Steuern abzuziehen, wäre aus gleichstellungspolitischen Gründen noch ein My nachvollziehbar gewesen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn beide Elternteile am Erwerbsleben teilnehmen und sich die Erwerbsarbeit speziell für Frauen lohnt. Aber schon bei der ursprünglichen Vorlage wäre die sozialpolitische Verteilung der drohenden Steuerausfälle zugunsten der sehr Privilegierten ausgefallen, obschon auch die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen hierzulande mit den viel zu hohen Kinderbetreuungskosten kämpfen müssen und dringend Entlastung bräuchten.

Verändert wurde die Vorlage dann massgeblich durch einen Antrag der CVP. Die (in diesem Fall tatsächlich) Konservativen wollten nicht nur Familien entlasten, die ihre Kinder extern betreuen lassen, sondern auch diejenigen, wo Mami zuhause bleibt. Diese Forderung ist ein Element der 2013 abgelehnten SVP-Familieninitiative und letztlich eine versteckte Herdprämie. Finanziell hatte der CVP-Antrag ebenfalls beachtliche Konsequenzen: Aus 10 Millionen Steuerausfällen wurden 380 Millionen, davon 80 Millionen zulasten der Kantone.

Davon, was Steuerausfälle vor allem in den Tiefsteuer-Kantonen bedeuten, kann der VPOD mehr als ein Liedchen singen. Es darf nicht sein, dass am Ende die reichsten Familien in diesem Land entlastet werden, indem in den Kantonen weitere Spar- und Abbauprogramme durchexerziert werden. Die kantonalen Finanzdirektoren lehnen die Vorlage denn auch ab.

Dringendere Anliegen

Und natürlich ist auch der VPOD für ein Nein. Für uns ist klar: Im Feld der Kinderbetreuung und der Gleichstellung gibt es viele nützliche und notwendige Massnahmen. Dazu gehört auf jeden Fall auch, dass die Kinderbetreuungskosten für die Eltern sinken. Nirgends sonst in Europa zahlen Eltern anteilsmässig so viel für externe Kinderbetreuungslösungen. Für uns ist aber auch klar, dass eine Senkung der Elternbeiträge nur dann angezeigt ist, wenn parallel dazu Steuermillionen investiert und nicht abgebaut werden. Kinderbetreuung soll günstiger werden, sie soll Service public werden und sie soll vor allem auch qualitativ verbessert werden – indem die Betreuungsschlüssel kleiner und die Löhne für die Betreuenden höher werden. Diese Forderungen sind weissgott dringender als die steuerliche Entlastung der 6 Prozent reichsten Haushalte.