Abstimmungsparolen

Ein JA zur Pflegeinitiative - ein wichtiger Schritt zu bessereren Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich - und ein JA zum Covid Gesetz.

Ja zur Pflegeinitiative

Die Pflegeinitiative ist kein Allheilmittel, gewiss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Es muss sich endlich etwas bewegen; das hat auch die eindrückliche Demo des Gesundheitspersonals am 30. Oktober in Bern gezeigt. 40 Prozent der Ausgebildeten verlassen die Branche nach kurzer Zeit, weil die Bedingungen in den Spitälern, den Heimen, den Kliniken und der Spitex über alle Massen belastend sind. Und ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre. Heute schon sind über 10‘000 Stellen nicht besetzt, 2029 werden es schon 70‘000 sein. Arbeitgeber und Politik haben sich bisher geweigert, das Problem anzupacken. Das muss sich ändern: Ohne deutliche Verbesserung bei den Dienstplänen (Vereinbarkeit!), bei den Pausen und Ruhezeiten (Gesundheitsschutz!) und beim Lohn wird es nicht gehen. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Umgestaltung des Finanzierungssystems: Das Geld muss wieder zu jenen, die uns pflegen, betreuen und retten. Und nicht in überflüssige Prestigeapparate und eine aufgeblasene Bürokratie. Eine Weile lang hat sich die Schweiz über Wasser gehalten, indem sie ausgebildetes Personal aus anderen Ländern abwarb. Ganz abgesehen von der fragwürdigen Moral dieses «Modells» – diese Quelle droht nun ohnehin zu versiegen. Richtig ist, dass auch der Gegenvorschlag ein paar gute Elemente enthält. Aber er reicht hinten und vorne nicht aus: Was nützt eine Ausbildungsoffensive, wenn am Ende des Tages die Qualifizierten wieder abspringen? Von einem Ja zur Pflegeinitiative wird die ganze Bevölkerung profitieren. Denn Pflege benötigen wir alle, früher oder (hoffentlich) später.

VPOD Positionspapier zur Pflegeinitiative

Ja zum Covid-Gesetz!

Schon wieder über das Covid-Gesetz abstimmen? Das Referendum betrifft nur jene Teile, die in der ersten Abstimmung noch nicht Gegenstand waren. Aber auch darunter befinden sich Finanzhilfen, zum Beispiel der Schutzschirm für Kulturbetriebe. Bei einem Nein würde diese Unterstützung ersatzlos wegfallen.

Das Referendumskomitee (inzwischen gibt es auch ein «linkes» Nein) bekämpft ja in erster Linie das Covid-Zertifikat. Dabei liefert das Gesetz lediglich die technische Grundlage dafür.

Was ans Zertifikat geknüpft wird und was nicht, wurde und wird auf Basis des Epidemiengesetzes entschieden, das gar nicht zur Debatte steht.

Der VPOD warnt davor, aus Groll oder aus Pandemie-Müdigkeit ein Nein in die Urne zu schleudern. Auch datenschutzrechtliche Bedenken sollten nicht am untauglichen Objekt ausgetragen werden; das Covid-Zertifikat ist keine Datenkrake und kein trojanisches Pferd. Ein Ja zum Covid-Gesetz braucht es auch zur Bewahrung unserer Reisefreiheit: Ohne Zertifikat würden wir nächstes Jahr in der Schweiz eingesperrt.

SGB Position zum COVID-Gesetz