AHV21 - Nein zum Rentenabbau bei Frauen!

Der unsägliche Vorschlag für AV21 liegt nun vor und wurde Mitte März vom Ständerat nochmals verschlechtert. Ob diese reine Abbauvorlage tatsächlich eine so rosige Zukunft hat, ist stark zu bezweifeln.

Nach Scheitern der Altersreform 2020 waren aus bürgerlichen Kreisen zwei Zukunftsstrategien zu vernehmen: Man mache jetzt eine «schnelle» Reform unter den Bürgerlichen, die einzig aus der Erhöhung des Frauenrentenalters bestehe.

Noch nie wurde dem Parlament eine Vorlage beraten, die für eine Rentenaltererhöhung derart mickrige Kompensationen vorsah. Der Bundesrat legte im ursprünglichen Vorschlag Kompensationen in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken vor, der Ständerat verschlechterete in seinem Abbauwahn nochmals auf 430 Millionen Franken.

Für die Gewerkschaften, allen voran den VPOD ist jedoch bereits länger klar: keine Rentenaltererhöhung auf Kosten der Frauen. Frauen haben heute im Schnitt bereits 1/3 tiefere Renten als Männer. Da sollte das Parlament ansetzen, nicht bei fragwürdigen Erhöhungen des Rentenalters unter dem Deckmantel der Gleichstellung.

Die Rentensituation der Frauen in der Schweiz ist prekär. Die Medianrente der Frauen, die eine AHV- und BVG Rente beziehen, liegt unter 3000 Franken pro Monat. Dabei gilt es im Hinterkopf zu behalten, dass fast ein Drittel aller Frauen gar keine Rente aus der zweiten Säule erhält. Natürlich steigt die Erwerbsquote bei den jüngeren Frauen nach wie vor, doch ein Vergleich mit den Männern zeigt, dass auch sie zunehmend Mühe haben, im Alter eine Rentenhöhe zu erreichen, von der sich sorgenlos leben lässt. Die gesetzlich geschützten, maximal möglichen Rentenleistungen aus AHV und BVG betragen für eine männliche Einzelperson im Jahr 2021 CHF 4370 Franken. Auch damit bewegt man sich nicht im Luxussegment.

Frauen arbeiten heute. Sie arbeiten viel und sie arbeiten zu tiefen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Oft werden sie in die Teilzeitarbeit getrieben, weil ein Vollzeitpensum wie beispielsweise in der Pflege sowohl körperlich wie auch aus Vereinbarkeitsgründen kaum machbar ist. Die AHV ist die einzige Säule, die für die Frauen heute funktioniert. Sie aber soll mit der kommenden Vorlage geschwächt werden, statt ausgebaut.

Was also sind die konkreten Inhalte der Vorlage? Das Frauenrentenalter soll erhöht und flexibilisert werden. Für die Kompensation der Rentenaltererhöhung stellt der Ständerat mickrige 430 Millionen Franken zur Verfügung. Nur neun Frauenjahrgänge sollen von den Kompensationen profitieren und auch für diese neun Jahrgänge drohen spürbare Rentenkürzungen. Das allein ist bereits inakzeptabel.

Doch es geht noch weiter: auch die Möglichkeit der Flexibilisierung wurde verschlechtert. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass Frauen ab 62 früher in Renten können, der Ständerat hat diese Schwelle nun auf 63 erhöht. Flexibilisierter Vorbezug heisst konkret, dass die Rente zu einem Teil und/oder zu einem früheren Zeitpunkt bezogen werden kann, dafür aber zu einem gewissen Satz gekürzt wird. Diese Flexibilisierung ist für die Frauen aber doppelt schwierig. Mit dem ständerätlichen Vorschlag wird ihr Rentenalter erhöht und sie können im Vergleich zum Status Quo nur noch ein Jahr im Voraus ihre Rente beziehen.

Die Vorlage im Parlament ist also derart schlecht, dass alle linken Parteien gemeinsam mit den Gewerkschaften auf Referendumskurs sind. Ziel ist, dass diese Reform weder so schnell noch so widerstandslos durchgehen wird, wie es in bürgerlichen Abbaufantasien wohl zu und her geht.

Für uns ist klar, wir lassen uns diesen Rentenabbau auf Kosten der Frauen* nicht bieten!

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