Information zum Einsatz von besonders gefährdeten Personen

©GeorgePeters_istock

Das neue Coronavirus ist für Personen ab 65 Jahre und für alle mit einer Vorerkrankung besonders gefährlich. Sie können schwer erkranken und werden deshalb besonders geschützt.

++Stand 16.4.2020: Der Bundesrat hat den Schutz für die gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verstärkt - der VPOD begrüsst das. Neu gilt:

Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen, wenn nötig durch eine angemessene Ersatzarbeit. Wenn die Präsenz am Arbeitsort unabdingbar ist, muss der Arbeitgeber die betreffende Person durch Änderung der Abläufe oder des Arbeitsplatzes schützen – so dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Falls das nicht machbar ist, muss der Arbeitgeber eine Ersatzarbeit anbieten, bei der die Massnahmen umsetzbar sind. Neu verpflichtet die Verordnung den Arbeitgeber, bei der Gestaltung dieser Massnahmen die Arbeitnehmenden anzuhören. Und wichtig: Es gibt eine Art Vetorecht. Die Arbeitnehmenden können eine Arbeit ablehnen, wenn sie die Vorschriften als ungenügend umgesetzt und das Risiko einer Ansteckung als zu hoch erachten. In diesem Fall ist die betroffene Person unter Lohnfortzahlung freizustellen.

Kommentar VPOD: Das ist eine deutliche Verbesserung zur vorher gültigen Regelung, bei der die Verantwortung einseitig auf die Arbeitnehmenden abgewälzt war.

Mit einer dieser Vorerkrankungen ist man besonders gefährdet:

  • Bluthochdruck
  • Chronische Atemwegserkrankungen
  • Diabetes
  • Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen
  • Krebs

Info dazu beim »Bundesamt für Gesundheit

Die aktuelle Regelung (17. April) gemäss Covid-Verordnung 2 lautet:

Art. 10c Pflicht der Arbeitgeber

1 Der Arbeitgeber ermöglicht seinen besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erfüllen. Er trifft zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

2 Ist es nicht möglich, die angestammte Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus zu erfüllen, so weist der Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem betroffenen Arbeitnehmer in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher Entlöhnung eine gleichwertige Ersatzarbeit zu, die von zu Hause aus erledigt werden kann. Er trifft zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.

3 Ist aus betrieblichen Gründen die Präsenz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort ganz oder teilweise unabdingbar, so dürfen diese in ihrer angestammten Tätigkeit vor Ort beschäftigt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Arbeitsplatz ist so ausgestaltet, dass jeder enge Kontakt mit anderen Personen ausgeschlossen ist, namentlich indem ein Einzelraum oder ein klar abgegrenzter Arbeitsbereich unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 2 Metern zur Verfügung gestellt wird.

b. In Fällen, in denen ein enger Kontakt nicht jederzeit vermieden werden kann, werden angemessene Schutzmassnahmen nach dem STOP-Prinzip ergriffen (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung).

4 Ist es nicht möglich, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Absätzen 1–3 zu beschäftigen, so weist ihnen der Arbeitgeber in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher Entlöhnung eine gleichwertige Ersatzarbeit vor Ort zu, bei der die Vorgaben nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind.

5 Bevor der Arbeitgeber die vorgesehenen Massnahmen trifft, hört er die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

6 Die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer kann die Übernahme einer ihr oder ihm zugewiesenen Arbeit ablehnen, wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen nach den Absätzen 1–4 nicht erfüllt oder wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Massnahmen nach den Absätzen 3 und 4 aus besonderen Gründen als zu hoch für sich erachtet. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

7 Ist es nicht möglich, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach den Absätzen 1–4 zu beschäftigen, oder lehnen diese die zugewiesene Arbeit im Sinne von Absatz 6 ab, so stellt der Arbeitgeber sie unter Lohnfortzahlung frei.

8 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

Für die gefährdeten Arbeitnehmenden bedeutet dies konkret:

  • Im Prinzip Homeoffice.
  • Falls nicht möglich, muss der Arbeitgeber unter Beizug der Arbeitnehmerin die Abläufe oder den Arbeitsplatz so umgestalten, dass die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten sind.
  • Falls nicht möglich, muss der Arbeitgeber eine Ersatztätigkeit anbieten, bei der diese Massnahmen umsetzbar sind.
  • Wenn die gefährdete Person aber die Umsetzung als ungenügend und das Risiko für sich als zu hoch erachtet, hat sie eine Art Vetorecht. Dann kann sie eine zugewiesen Arbeit ablehnen. Sie muss dann mit Lohnfortzahlung freigestellt werden.
  • Gefährdete Personen deklarieren ihre Gefährdung durch ein ärztliches Attest.
  • Alleine die Angst vor Ansteckung berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung.

Ungeklärt ist die Situation für Schwangere und stillende Mütter. Sie fallen laut aktueller Verordnung nicht in die Kategorie der gefährdeten Personen. Für sie gelten jedoch weiterhin sämtliche Schutzbestimmungen gemäss Mutterschaftsverordnung (Info: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002241/index.html). Im Grundsatz ist zudem gemäss ArGV 1 für gefährliche oder beschwerliche Arbeiten eine Risikobeurteilung vorzunehmen für Schwangere und stillende Mütter. Liegt diese nicht vor kann nicht gearbeitet werden mit COVID- PatientInnen.

Informationsblatt des SGB zum Thema Gefährdete Personen (Stand: 16. April 2020)

Downloads
17.04.2020SGB_Gefährderte Personen 16.4.2020PDF (176 kB)