Coronavirus - Meine Rechte als Reinigungsfachkraft

©settapong

Welche Folgen hat die aktuelle Situation für das Reinigungspersonal im Service public? Antworten auf die wichtigsten Fragen (Stand: 30. März 2020)

In der Schweiz gibt es eine steigende Anzahl von Coronavirus-Fällen. Da sich das Virus weiter ausbreitet, kommt es starken zu Einschränkungen im Alltag und bei der Arbeit. Welche Folgen hat das für Arbeitnehmende?

Ich muss ein krankes Kind pflegen. Darf ich zuhause bleiben?

Grundsätzlich dürfen Eltern gegen Vorlage eines Arztzeugnisses drei Tage für die Betreuung kranker Kinder freinehmen, in öffentlichen Spitälern zum Teil auch länger. Wenn die Frage der Lohnfortzahlung für diesen Fall nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, wird die Pflege kranker Kinder behandelt wie eine Arbeitsverhinderung nach OR 324a, also eine Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne eigenes Verschulden. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, den Lohn entsprechend zu zahlen.

Unabhängig von der Bezahlung können Eltern für die Pflege eines Kindes auch länger zuhause bleiben, wenn es keine andere Lösung gibt. Dann erhalten sie in der Regel keinen Lohn.

Bei einer Pandemie mit hoher Ansteckungsgefahr ist es allerdings nicht sinnvoll, nach der Pflege einer erkrankten Person nach drei Tagen wieder zur Arbeit zu gehen und andere Menschen anzustecken. Der VPOD fordert daher, dass die Lohnfortzahlung in diesem Fall über die 3-Tage-Frist hinaus verlängert wird.

Die Kita oder Schule meiner Kinder wurde geschlossen und ich habe niemanden, der für sie sorgen kann. Darf ich zuhause bleiben?

Dass Eltern für ihre Kinder sorgen, ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 276 ZGB). Sind Arbeitnehmende deswegen unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert, muss ihnen der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat entschieden, dass Eltern, welche sich aufgrund der Schulschliessungen um ihre Kinder kümmern müssen und daher nicht arbeiten können, einen Erwerbsersatz beantragen können. Genauere Infos finden sich im entsprechenden Merkblatt der AHV .

Für Kita-Kinder kann der Erwerbsersatz nur beantragt werden, wenn die Kita behördlich geschlossen wurde. Das ist in den meisten Deutschschweizer Kantonen nicht der Fall, obwohl die Behörden an vielen Orten die Eltern ausdrücklich auffordern, ihre Kinder zuhause zu behalten. Die Verantwortung und die finanziellen Folgen werden also auf die Eltern abgewälzt. Der VPOD fordert daher, dass die Kantone genau regeln, welche Kinder noch Anspruch auf die Kita-Betreuung haben, und dass die anderen Eltern entsprechend auch Erwerbsersatz beantragen können.

Ich arbeite festangestellt in der Spitalreinigung und werde zu Mehrarbeit aufgeboten. Darf der Arbeitgeber das?

Arbeitnehmende können ausnahmsweise zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 321c Abs. 1 OR):

1.Notwendigkeit: Die Überstunden müssen notwendig sein, weil beispielsweise ausserordentlich viel Arbeit anfällt oder diese dringend ist.

2. Keine Überforderung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers: Das Leisten von Überstunden darf keine Überforderung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Folge haben.

3. Zumutbarkeit: Überstunden müssen dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Bei Arbeitnehmenden in Teilzeit ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zu beachten, dass sie neben der Teilzeitstelle Betreuungspflichten haben können. Dann ist von Mehrarbeit abzusehen.

4. Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) über die Arbeits-und Ruhezeiten.

Ich arbeite im Stundenlohn und/oder Teilzeitangestellt in der Spitalreinigung. Kann ich zu Mehrarbeit aufgeboten werden?

Ja, die gleiche Regelung wie oben gilt auch für Teilzeitangestellte oder Angestellte im Stundenlohn. Aber wie gesagt: wer Betreuungspflichten hat oder im Arbeitsvertrag aus Planungsgründen wegen Familienpflichten sogar fixe Tage abgemacht, dem ist die Mehrarbeit nicht zuzumuten.

Ich arbeite in der Spitalreinigung und habe Angst, mich mit dem Virus anzustecken. Kann ich die Arbeit verweigern?

Nein. Der Arbeitgeber hat sie jedoch für jeden Einsatz korrekt und angemessen auszurüsten, im Spital fordern wir hier die gleichen Bedingungen wie für das Pflegepersonal. Speziell das Reinigungspersonal, das die Isolationsabteilungen reinigt, muss mit genügend Schutzausrüstung und Gesichtsmasken ausgestattet sein.

Der VPOD fordert zudem, dass Personen über 60 Jahre und Personen mit Vorerkrankungen dürfen nicht in Isolationsabteilungen arbeiten oder reinigen und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden.

Weitere Fragen?
Dann wende dich an das »zuständige VPOD- Regionalsekretariat oder schreibe uns » Enable JavaScript to view protected content.

Infoblatt für Reinigungsfachpersonen im Service public (Deutsch, Englisch, Português, Türk, Shqiptar, Српски Srpski)

Downloads
20.03.2020Corona-Infos für ReinigungsfachpersonenPDF (81 kB)
Downloads
27.03.2020Do you work as a cleaner in public service?PDF (99 kB)
Downloads
27.03.2020Public servisinde temizlik personeli olarak mı çalışıyorsun?PDF (152 kB)
Downloads
27.03.2020Trabalhas como profissional de limpeza no serviço público?PDF (99 kB)
Downloads
27.03.2020Da li radiš u javnom sektoru na poslovima čišćenja i održavanja?PDF (150 kB)
Downloads
27.03.2020A punon në pastrim në Shërbimin publik?PDF (98 kB)