Coronavirus - Meine Rechte im Bildungsbereich

Schule zuhause, by Zita

Der Ausfall des Präsenzunterrichts hat von den Lehrpersonen viel abverlangt. Und auch der neue Alltag mit dem Corona-Virus braucht Pragmatismus, Kreativität, Improvisation und viel Solidarität von allen Beteiligten.

Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft mit voller Wucht getroffen. Sie zeigt zugleich, wie wichtig der öffentliche Dienst ist, um unser tägliches Leben am Laufen zu halten. Lehrpersonen sind in dieser Situation sehr gefordert. Sie mussten und müssen sich zügig mit neuen Lehr- und Lernformen vertraut machen, ihren Schülerinnen und Schülern weiterhin eine gute Ausbildung gewährleisten und zugleich einen stabilen Aussenkontakt in einer verunsichernden Situation bieten.
Mit der Wiedereröffnung der Schulen stellen sich wieder neue Fragen.

Generelle Hinweise und Forderungen des VPOD zur Arbeit von Lehrpersonen

  1. Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Schülerinnen und Schüler sowie die Eindämmung der Ansteckungen hat oberste Priorität. Die Hygienevorschriften des BAG müssen zu jeder Zeit eingehalten werden. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang eine Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten.
  2. Für Lehrpersonen und Angestellte, die zu einer Risikogruppe gehören (Vorerkrankungen, Alter, Schwangerschaft), gilt ein besonderer Schutz. Sie müssen zuhause bleiben und erledigen ihre Arbeit von dort. Falls das nicht möglich ist und die Schutzbestimmungen im Alltag nicht eingehalten werden können, müssen sie freigestellt werden. Falls auf diese Personen Druck ausgeübt wird, meldet euch beim VPOD!
  3. Die Kantone sind aufgefordert, auch in Bezug auf Quarantäneregeln, Schutzvorschriften, Fernunterricht und die Notbetreuung einheitliche Vorgaben auszuarbeiten.
  4. Der Fernunterricht kann die sozialen Ungleichheiten vertiefen anstatt sie zu verkleinern, weil die Unterstützung der Eltern und die häuslichen Verhältnisse ein grösseres Gewicht erhalten können. Dafür braucht es mittelfristig Ausgleichsmassnahmen.
  5. Auch auf die Ausstattung der Lernenden mit elektronischen Arbeitsmitteln muss angesehen werden: Nicht alle Kinder verfügen über die nötige Ausrüstung, und wenn die Eltern Homeoffice machen, werden die Computer möglicherweise von mehreren Personen gleichzeitig benötigt. Hier braucht es vorausschauend Lösungen für den Fall eines weiteren Lockdown.
  6. Notengebung, Prüfungen und allfällige Versetzungsempfehlungen können bei längerem Andauern der Situation nicht gemäss den üblichen Mustern ablaufen. Die Erziehungsdirektionen sind aufgefordert, hier allgemeine Lösungen auszutauschen und zu erarbeiten, damit nicht jeder Kanton eigene Regeln aufstellt.
  7. Im Zusammenhang mit Lernplattformen und E-Learning stellen sich zahlreiche Datenschutzfragen, welche sorgfältig geklärt werden müssen. Die Kantone (Erziehungsdirektionen) sind aufgefordert, diese Fragen (soweit nicht schon geschehen) so bald wie möglich vertieft zu klären und den Schulen und Lehrpersonen entsprechende Leitlinien an die Hand zu geben.

Antworten auf häufige personalrechtliche Fragen

Fragen zur Wiedereröffnung der Schulen:

Ich gehöre laut Definition des Bundesrates zur Risikogruppe. Ich fühle mich aber gesund und arbeitsfähig und möchte meine Klasse wieder unterrichten. Die Schulleitung verlangt nun von mir, dass ich eine «Erklärung zur Aufnahme des Präsenzunterrichts trotz besonderer Gefährdung» unterschreibe. Weshalb?

Der Bundesrat hat für besonders gefährdete Personen kein generelles Arbeitsverbot ausgesprochen. So kann bspw. eine Person, die über 65 Jahre alt ist und deshalb zur Risikogruppe gehört, den Präsenzunterricht wieder aufnehmen, wenn sie das will und sich gesund fühlt. Das Zücher Volksschulamt verlangt jedoch, dass die Schulleitung mit der betroffenen Lehrperson die Situation klärt und mögliche Konsequenzen bespricht. Die Erklärung dient zur Bestätigung, dass dies gemacht wurde und wird im Personaldossier abgelegt. Der Arbeitgeber lässt sich damit bestätigen, dass er die Fürsorgepflicht nicht verletzt hat, falls die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zu gesundheitlichen Konsequenzen führt.

Nach Einschätzung des VPOD entbinden aber die Verzichtserklärung den Arbeitgeber nicht von (grob)fahrlässiger Verletzung der Schutzvorschriften. Der Arbeitgeber kann sich dadurch nicht von jeglicher Verantwortung drücken. Das Schutzkonzept muss in jedem Fall eingehalten und die Fürsorgepflicht gewährleitest werden. Das gilt insbesondere für Personen aus der Risikogruppe. Der VPOD erachten den Widerruf der Verzichtserklärung und ein Fernbleiben vom Präsenzunterricht für legitim, falls sich das Schutzkonzept als untauglich erweist oder sich die Risikosituation ändert (bspw. durch einen erneuten Anstieg der Fallzahlen). In jedem Fall soll sich die Lehrpersonen vorher mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt in Verbindung setzen.

Ab dem 11. Mai soll ich wieder an der Schule unterrichten, obwohl ich mit einer Person zusammenwohne, die zur Risikogruppe gehört. Ich habe Angst, dass ich sie dadurch gefährde. Was kann ich tun?

Bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht reiht der Bundesrat Personen, die mit besonders gefährdeten Personen in einem Haushalt leben in dieselbe Kategorie ein, wie besonders gefährdete Personen. Das Personalrecht sieht aber kein Recht vor, dem Präsenzunterricht unter Lohnfortzahlung fernzubleiben. Laut Bildungsdirektion kann aber ein unbezahlter Urlaub verfügt werden.

Der VPOD empfiehlt in jedem Fall die Situation der Schule mitzuteilen. Dem Arbeitgeber kommt eine besondere Fürsorgepflicht beim Gesundheitsschutz zu. Bei der Umsetzung des Schutzkonzeptes sind Angehörige von besonders gefährdeten Personen so zu behandeln, als ob sie selbst zur Risikogruppe gehören würden. Das bedeutet auch die Arbeit im Schulalltag so zu gestalten, dass das Risiko einer Ansteckung zusätzlich minimiert wird. Beispielsweise das physische Fernbleiben von Sitzungen, kleinere Klassengrössen oder das Zuweisen alternativer Aufgaben. Für die kommenden 4 «Übergangswochen» sollen wohlwollende und unkomplizierte Lösungen gefunden werden, damit alle hinter der Umsetzung stehen können.

Fragen zum Fernunterricht:

Darf meine unbefristete Vikariatsabordnung auf Grund der angeordneten Unterrichtseinstellung früher beendet werden?
Nein, die Vikariatsabordnung endet, wenn der ursprüngliche Grund für die Stellvertretung beendet ist, beispielsweise weil eine abwesende Lehrperson wieder in die Schule zurückkehrt. Die Vikarin oder der Vikar erhält den üblichen Lohn, solange das Vikariat dauert, und erbringt die mit der SL vereinbarte Arbeitsleistung ausserhalb des Unterrichts (zu Hause oder in der Schule im Rahmen der Betreuung).
Unsere Schule verlangt von Lehrpersonen, die nicht eigene Kinder betreuen müssen oder zur Risikogruppe gehören, weiterhin Präsenzpflicht zu den Unterrichtszeiten. Für die Notbetreuung ist gar nicht so viel Personal notwendig. Widerspricht das nicht den BAG-Empfehlungen?
Aktuell ist vorgesehen, dass die Schulleitung darüber entscheidet, wo die Arbeit geleistet wird (zu Hause oder in der Schule im Rahmen der Betreuung). Es ist verständlich, dass am Anfang noch viele Lehrpersonen aufgeboten wurden, da die Situation und der Betreuungsbedarf unklar waren. In der Zwischenzeit hat sich das aber an den meisten Orten geklärt. Falls nur wenige Kinder betreut werden müssen, sollte die Schule zwingend die Präsenz der Lehrpersonen auf das notwendige Minimum reduzieren, damit möglichst wenige Lehrepersonen aus dem Haus müssen. Die Präsenzzeit soll daher fair auf die Lehrpersonen verteilt werden. Alle, die nicht im Schulhaus benötigt werden, bleiben zu Hause! In der Schule sind so viele Angestellte wie nötig, aber so wenig wie möglich.
Ich muss aufgrund der Schulschliessung meine eigenen Kinder zuhause betreuen. Die Schulleitung geht davon aus, dass ich trotzdem für mein volles Pensum zur Verfügung stehe. Darf sie das?
Für Lehrpersonen gilt das gleiche wie für andere Angestellte auch: Wer aufgrund von behördlich verfügten Massnahmen (also der Schulschliessung) zuhause seine Kinder betreuen muss, soll freigestellt werden, wenn niemand anders für die Betreuung zur Verfügung steht.
Anders sieht die Situation bei den Kitas aus. Da die Kitas in den meisten Kantonen nicht behördlich geschlossen wurden, haben Eltern, welche ihre Kinder freiwillig zuhause betreuen und nicht in die Kita bringen, kein Recht auf Freistellung, obwohl die Kantone und Gemeinden ausdrücklich dazu auffordern, die Kinder möglichst selbst zu betreuen.
Aus Sicht des VPOD ist das widersprüchlich und inkonsequent. Wir fordern daher, dass die Kitas nur für bestimmte Gruppen (Grundversorgung) weitergeführt werden, so dass die anderen Kita-Eltern ebenfalls Anspruch auf bezahlte Freistellung haben.
Ich fühle mich unsicher und habe Angst vor Ansteckung. Darf ich zuhause bleiben?
Nein. Die Befürchtung, sich anzustecken, ist kein Grund von der Arbeit fernzubleiben, wenn Sie nicht selbst zu einer Risikogruppe gehören. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die notwendigen hygienischen Vorschriften eingehalten werden. Und die Präsenzzeiten der Lehrpersonen in den Schulen sollten auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.
Ich arbeite in einer privaten Erwachsenenbildungsschule. Die Kurse sind jetzt alle gestrichen. Habe ich trotzdem Anspruch auf Lohn?
Wenn Sie fest angestellt sind und die Schule aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht weiter unterrichten kann, ist der Lohn trotzdem weiter geschuldet. Auch wenn die Schulleitung von sich aus beschlossen hat, die Kurse nicht mehr fortzusetzen (beispielsweise auch nicht in Form von E-Learning-Angeboten), ist sie verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen.
Das gilt auch für befristete Anstellungen und regelmässige, wiederkehrende Anstellungen im Stundenlohn.
Die Schule kann wie andere Unternehmen dafür Kurzarbeitsentschädigungen beantragen, und zwar (anders als sonst üblich) ausdrücklich auch für befristet angestellte Mitarbeitende (Massnahmepaket des Bundesrats vom 20.3.)
Ich erteile Instrumentalunterricht an einer Musikschule. Wir haben nun auf Online-Unterricht umgestellt. Meine Schulleitung sagt, dass sie Kurzarbeit beantragt und wir dann nur noch 80% unseres Lohnes bekommen. Geht das?
Nein, das geht nicht so einfach. Die meisten Musikschullehrpersonen sind kommunal angestellt und erhalten bis auf weiteres 100% ihres Gehalts. Ohne weitere Weisungen der kantonalen Behörden wird dies so bleiben.
Falls es sich um eine Privatschule handelt, kann die Schule wie andere Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dazu braucht es aber deine Zustimmung als Angestellte. Wenn das volle Pensum jedoch online weiterunterrichtet wird, gibt es keine KAE (siehe Informationen über Kurzarbeit). Dies ist aber alles in der Verantwortung der Schulleitung. Als Lehrperson bist du lediglich für die Organisation des Unterrichts zuständig.

Weitere Fragen?

Dann wende dich an das »zuständige VPOD- Regionalsekretariat oder schreibe uns » Enable JavaScript to view protected content.

Infoblatt für Mitarbeitende aus dem Bildungsbereich

Downloads
24.03.2020Coronavirus: Meine Rechte im BildungsbereichPDF (98 kB)

Infoblatt des SGB zum Elternurlaub

Downloads
08.04.2020Elternurlaub_ Infos SGBPDF (159 kB)

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

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