Coronavirus - Meine Rechte im Sozialbereich

©John Dow / photocase.de

Welche Folgen hat das Coronavirus im Sozialbereich? Wie müssen sich Einrichtungen angesichts der neuen bundesrätlichen Regeln verhalten? Welche Verantwortung haben Arbeitnehmende? Was geschieht mit Klientinnen und Klienten?

Stand: 16. April 2020

Offizielle Informationen

Für den Sozialbereich gibt es derzeit auf nationaler Ebene nur zwei Informationen.

» Informationen und Empfehlungen für die Pflegeheime des BAG

» Brief von Bundesrat Alain Berset an die sozialen Institutionen

Letzteres – ein Besuchs- und Ausflugsverbot auch für soziale Institutionen – wurde vom Eidgenössischen Departement des Inneren nachträglich als «Empfehlung» zurückgestuft, weil gemäss COVID-Verordnung 2, Art. 1a dieser Bereich nicht bundesrechtlich geregelt ist. Es gilt die jeweilige kantonale Regelung.

Die Kantone sind unterschiedlich weit mit der Regelung für den Sozialbereich – unter anderem eine Folge der derzeit starken Konzentration von Behörden, Medien und Öffentlichkeit auf den Gesundheitsbereich.

Für den Kitabereich haben wir ein eigene Informationen erstellt:

»Coronavirus - Meine Rechte als Kita-Mitarbeitende

Allgemeine Empfehlungen und Forderungen des VPOD

  1. Die Gesundheit der Mitarbeitenden und der Klientinnen und Klienten sowie die Eindämmung der Ansteckungen haben oberste Priorität. Die Hygienevorschriften des BAG müssen zu jeder Zeit eingehalten werden. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten.
  2. Für Beschäftigte, die zu einer Risikogruppe gehören (Vorerkrankungen, Alter), gilt ein besonderer Schutz. Sie sollen zuhause bleiben und erledigen, soweit dies möglich ist, ihre Arbeit von dort. Ihre besondere Betroffenheit dokumentieren sie durch ein ärztlidhes Zeugnis, das aber nur die Tatsache, nicht den Grund der Betroffenheit nennt. Gemäss Corona-Verordnung 2, Artikel 10c, Absatz 2 können sie zur Arbeit im Betrieb herangezogen werden, wenn dort durch Änderung der Arbeitsplätze und/oder der Abläufe für ihren Schutz gesorgt ist. Neu gibt es aber eine Art Vetorecht: Arbeitnehmende können die Arbeit verweigern, wenn das Ansteckungsrisiko aus ihrer Sicht nicht beseitigt ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber, wenn er keine andere Arbeit anbieten kann und im Homeoffice nichts geht, den Lohn trotzdem weiterzahlen.
  3. Beschäftigte mit Betreuungsaufgaben im eigenen Haushalt (eigene zu betreuende Kinder, betreuungsbedürftige Angehörige) besorgen in erster Priorität diese Verpflichtungen und widmen sich der Erwerbsarbeit nur, soweit diese das zulassen.
  4. Die Kantone sind aufgefordert, genaue, praktikable und einheitliche Regelungen für Einrichtungen des Sozialbereichs zu schaffen. Dies betrifft namentlich Angebote und Einrichtungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf, Kinder- und Jugendheime, Institutionen für Menschen mit Beeinträchtigungen (Bereiche Wohnen und Arbeit), Unterkünfte für Asylsuchende, Angebote für Suchtmittelabhängige, Stätten des zweiten Arbeitsmarkts, Beschäftigungsprogramme, Anlaufstellen usw.
  5. Im Gegensatz zum Gesundheitspersonal sind die Beschäftigten sozialer Einrichtungen oft wenig geübt im Umgang mit Hygienevorschriften. Hier stehen die Arbeitgeber in der Pflicht, ihr Personal zu sensibilisieren und zu schulen.
  6. Soziale Institutionen, die ihren Betrieb infolge der Krise einstellen oder stark herunterfahren müssen und die dadurch Geld verlieren, sind in Not. Rückzahlbare Kredite werden vielerorts nicht helfen, weil die Einrichtungen nach der Krise keine zusätzlichen Einnahmen generieren können. Also müssen sie je nach Situation mit Geldern à fonds perdu am Leben erhalten werden, so wie es für den Kultur- und den Sportbereich vorgesehen ist, die eine ähnliche Organisationsstruktur (viele und oft kleine Vereine, Stiftungen) aufweisen.

Antworten zu personalrechtlichen Fragen

Ich fühle mich unsicher und habe Angst vor Ansteckung. Darf ich zuhause bleiben?
Nein. Die Befürchtung, sich anzustecken, ist kein Grund von der Arbeit fernzubleiben, sofern man nicht selbst einer Risikogruppe angehört. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die notwendigen hygienischen Vorschriften eingehalten werden.

Unsere Einrichtung verlangt von den Angestellten, die weder eigene Kinder betreuen müssen noch zur Risikogruppe gehören, weiterhin zur Arbeit zu erscheinen, obwohl der Betrieb stark heruntergefahren wurde und gar nicht mehr so viel Personal benötigt wird.
Es gibt tatsächlich Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Krise einen Teil ihrer Klientinnen und Klienten «abgeschoben» haben (indem sie sie beispielsweise zu den Eltern geschickt haben oder indem Externe nicht mehr kommen). Oft wird dadurch aber keine Einsparung an Personal erzielt, weil gleichzeitig aufgrund der hygienischen Anforderungen die zu betreuenden Gruppen kleiner werden. Es ist auf jeden Fall empfehlenswert, mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Wer vor Ort nicht wirklich benötigt wird, bleibt zuhause. Im Betrieb sollen so viele Angestellte wie erforderlich tätig sein, aber so wenig wie möglich.

Die Kita oder Schule meiner Kinder wurde geschlossen und ich habe niemanden, der für sie sorgen kann. Darf ich zuhause bleiben?
Dass Eltern für ihre Kinder sorgen, ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 276 ZGB). Sind Arbeitnehmende deswegen unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert, muss ihnen der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat entschieden, dass Eltern, welche sich aufgrund der Schulschliessungen um ihre Kinder kümmern müssen und daher nicht arbeiten können, einen Erwerbsersatz beantragen können. Genauere Infos finden sich im entsprechenden Merkblatt der AHV (https://www.ahv-iv.ch/p/6.03.d) .
Für Kita-Kinder kann der Erwerbsersatz nur beantragt werden, wenn die Kita behördlich geschlossen wurde. Das ist in den meisten Deutschschweizer Kantonen nicht der Fall, obwohl die Behörden an vielen Orten die Eltern ausdrücklich auffordern, ihre Kinder zuhause zu behalten. Die Verantwortung und die finanziellen Folgen werden also auf die Eltern abgewälzt. Der VPOD fordert daher, dass die Kantone genau regeln, welche Kinder noch Anspruch auf die Kita-Betreuung haben, und dass die anderen Eltern entsprechend auch Erwerbsersatz beantragen können.

Meine Einrichtung hat bis auf Weiteres geschlossen. Habe ich trotzdem Anspruch auf Lohn?
Wer fest angestellt ist und aufgrund der Umstände seine Arbeit nicht erbringen kann, hat dennoch weiterhin Anspruch auf Lohn. Dieser sogenannte Annahmeverzug (der Arbeitgeber will oder kann die angebotene Arbeit nicht annehmen) liegt auch dann vor, wenn die Einrichtung ihre Schliessung nicht aufgrund behördlicher Anordnung, sondern von sich aus vorgenommen hat. Die Regelung gilt zudem auch für befristete und für regelmässige, wiederkehrende Anstellungen im Stundenlohn. Die Einrichtung kann dafür Kurzarbeitsentschädigung beantragen, und zwar (anders als sonst üblich) ausdrücklich auch für befristet Angestellte.

Ich gehöre aufgrund einer Vorerkrankung zum Kreis der besonders gefährdeten Personen. Der Arbeitgeber weist mir trotzdem Schichten zu.
Der Bundesrat hat den Schutz für die gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder verstärkt – der VPOD begrüsst das. Neu gilt: «Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen, wenn nötig durch eine angemessene Ersatzarbeit.» Wenn die Präsenz vor Ort unabdingbar ist, muss der Arbeitgeber die betreffende Person durch Änderung der Abläufe oder des Arbeitsplatzes schützen. Wichtig ist die neue Möglichkeit eines Arbeitnehmer-Vetos: «Eine besonders gefährdete Person kann eine Arbeit ablehnen, wenn sie die Gesundheitsrisiken als zu hoch erachtet.» Dann muss der Arbeitgeber die betroffene Person unter Lohnfortzahlung freistellen. Er kann aber ein ärztliches Attest verlangen, dass die Zugehörigkeit zu einer (nicht zu welcher) Risikogruppe nachweist. Wenn es hier Probleme gibt: Bitte beim VPOD melden!

Ich lebe mit einer besonders gefährdeten Person zusammen. Muss ich trotzdem zur Arbeit, auch wenn ich dabei das Coronavirus einfangen und nach Hause schleppen könnte?
Die Regeln des Bundes haben auch hier eine Schwachstelle: Eigentlich besteht nur bei eigener Betroffenheit das Recht auf Fernbleiben von der Arbeit (und auch dann, siehe oben, nicht in jedem Fall). In der geschilderten Situation besteht keine rechtliche Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern, falls Homeoffice nicht möglich ist. Wir empfehlen, gemeinsam mit dem Arbeitgeber nach einer Lösung zu suchen.

Der Arbeitgeber verlangt von mir gerade jede Menge Überstunden. Muss ich diese leisten?
Arbeitnehmende können ausnahmsweise zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden (Art. 321c Abs. 1 OR). Allerdings nur, wenn diese notwendig sind, wenn dabei die physische und psychische Leistungsfähigkeit nicht überfordert wird, wenn Überstunden zumutbar sind (wer in Teilzeit angestellt ist, hat vielleicht noch andere Verpflichtungen) und wenn genügend Ruhezeit eingeräumt wird. Wenn die Arbeit aber – beispielsweise wegen verkleinerter Gruppen – mit dem bestehenden Personal nicht zu leisten ist, braucht es zusätzliche Mittel für eine Aufstockung.

Bei uns ist es genau umgekehrt: Wir sollen Überstunden abbauen oder Minusstunden auftürmen.
Eine Kompensation von Überstunden ist nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmenden möglich. Allerdings kann sich die Arbeitnehmerin nicht einfach partout dagegenstellen, zumal in der aktuellen Lage. Es ist allerdings zu bemerken, dass auf diese Weise Ungerechtigkeiten entstehen. Anders als mit Überstunden verhält es sich mit der Anhäufung von Minusstunden. Eine solche Anordnung mit der Pflicht nachträglicher Kompensation wäre unzulässig.

Ich bin eigentlich in der Administration unserer Einrichtung tätig. Jetzt soll ich für Betreuungsaufgaben eingesetzt werden, weil es dort zu wenig Personal hat. Ist das zulässig?
Für eine begrenzte Dauer darf der Arbeitgeber Arbeitnehmende auch für Aufgaben heranziehen, die nicht im Arbeitsvertrag beschrieben sind. Allerdings müssen diese Aufgaben zumutbar sein, und sie dürfen die Betroffenen nicht überfordern. Ob dies zutrifft oder nicht, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Meine Einrichtung macht dicht und verlangt von uns, jetzt den gesamten Jahresurlaub zu beziehen.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar gemäss Gesetz den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss dabei aber die Arbeitnehmenden anhören und auf ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Der Ar-beitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien, im Allgemeinen 3 Monate im Voraus. Die unmittelbare Verpflichtung, den gesamten Urlaub sofort zu beziehen, ist nicht zulässig.

Ich habe 3 Wochen Ferien Ende April/Anfang Mai eingegeben, die Anfang Jahr auch bewilligt wurden. Jetzt möchte ich diese Ferien aber nicht nehmen, weil ja kaum eine Reise oder sonstige Unternehmung möglich ist.
Wie gesagt: Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien; er muss aber auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht nehmen. Auch ist zu beachten, dass Ferien der Erholung dienen müssen. Es ist fraglich, ob das möglich ist, wenn man in der eigenen Wohnung eingesperrt ist. Einen Anspruch auf Verschiebung der Ferien gibt es aber nicht; insofern ist die Coronakrise mit schlechtem Wetter vergleichbar. Vielleicht hilft ein Gespräch mit dem Arbeitgeber?

Ich bin FaBe-Lernende und stehe kurz vor dem EFZ. Wird mein Qualifikationsverfahren überhaupt stattfinden? Oder verliere ich ein Jahr?
Derzeit suchen die Verbundpartner (Bund, Kantone und OdAs) nach einer nationalen Lösung mit dem Ziel, die beruflichen Grundbildungen (auch die Attestausbildungen) abzuschliessen. Die Verbundpartner – Bund, Kantone und Sozialpartner, im Fall der FaBe-Ausbildung: SavoirSocial – haben bekräftigt, dass niemand ein Jahr verliert. Am 9. April findet ein Spitzentreffen statt, unmittelbar danach soll per Notverordnung geregelt werden, wie die Qualifikationsverfahren (Lehrabschlussprüfungen) ausgestaltet werden. Mitte, spätestens Ende April wird feststehen, wie das im Sozialbereich aussieht. Stand der Diskussion heute: Für die FaBe ist vorgesehen, die praktische Arbeit (IPA, VPA) durch eine Beurteilung durch die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner zu ersetzen.

Ich habe mich bei der Arbeit mit dem Coronavirus angesteckt. Gilt Covid-19 jetzt als Berufskrankheit?
Das sagt die SUVA: Ja, bei Coronavirus kann es sich um eine Berufskrankheit handeln. Die Anerkennung als Berufskrankheit setzt voraus, dass in der beruflichen Tätigkeit ein viel höheres Risiko besteht, an Covid-19 zu erkranken, als beim Rest der Bevölkerung. Eine eher zufällige Kontamination am Arbeitsplatz reicht nicht aus. Jeder Fall ist eingehend zu prüfen. Ein massiv erhöhtes Risiko kann gegeben sein, wenn Personal in Spitälern, Laboratorien und dergleichen bei der Tätigkeit direkt mit infizierten Personen oder Material in Kontakt kommt. Ebenso können Mitarbeitende z.B. in Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen im Rahmen der direkten Pflege von infizierten Bewohnern einem massiv erhöhten Risiko ausgesetzt sein. (Weiter sagt die SUVA: Bei Tätigkeiten, welche nicht auf die Betreuung und Behandlung infizierter Personen ausgerichtet sind, wie z.B. Verkaufspersonal, Hotelreinigungspersonal, Polizei, kann keine Anerkennung als Berufskrankheit erfolgen.) Der VPOD fordert: Arbeitgeber, deren Angestellte bei der Arbeit einem erhöhten Risiko für eine Kontamination ausgesetzt waren und an Covid-19 erkranken, müssen diese Angestellten umgehend bei der Berufsunfallversicherung melden. So können alle von den guten Leistungen der Berufsunfallversicherung profitieren.


Antworten zu Fragen rund um die Betreuung

An dem Ort, an dem ich arbeite, gibt es nicht genügend Schutzmasken.
Es ist bekannt, dass es derzeit in der Schweiz an Schutzmaterial (Masken, Handschuhe usw.) mangelt. Offenbar sind grössere Lieferungen an der Grenze steckengeblieben. Die Verfügbarkeit von Material kann bei der Firma Cadhom (www.cadhom.ch) abgeklärt werden. Auch die Firma Xatena (www.xatena.ch) bietet Unterstützung auf der Suche nach Produkten des Medizinalbedarfs.

Die Hygiene- und Abstandsregeln können in meiner Einrichtung unmöglich eingehalten werden.
Die Mitarbeitenden und die Klientinnen und Klienten sind gemäss den Vorgaben des Bundesrates zu schützen. Grundsätzlich gilt, dass Betriebe, die diese Regeln nicht einhalten können, ihren Betrieb einstellen müssen. Dies ist im Sozialbereich aber offenkundig nicht in jedem Fall möglich; Betreuung aus 2 Meter Abstand ist je nach Zielgruppe schwierig bis unmöglich. Und Menschen mit Unterstützungsbedarf können ja nicht einfach sich selbst überlassen oder auf die Strasse gestellt werden.
Für diesen Fall empfiehlt der VPOD:
• Prüfen, ob zumindest eine Verkleinerung der Gruppen möglich ist. Stabile Gruppen sind besser als ständig wechselnde. Essen in Schichten erlaubt grössere Distanz.
• Sobald genügend Tests zur Verfügung stehen, soll in diesen engen Konstellationen auf Corona getestet werden, damit Kranke isoliert werden können.
• Wenn Mitarbeitende nicht zu den Stosszeiten und nicht mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, wird das Ansteckungsrisiko weiter minimiert.
• Im Bereich «Wohnen» wird es ein Grundangebot an Betreuung benötigen. Es muss dafür gesorgt werden, dass möglichst jüngere und gesunde Mitarbeitende in diesen Aufgaben eingesetzt werden. Auch die räumlichen Möglichkeiten sind bestmöglich auszuschöpfen. Anzumerken bleibt, dass die Sparpolitik der letzten zwei Jahrzehnte fast überall für Ressourcenknappheit gesorgt haben. Es fehlen räumliche und personelle Reserven, wie sie in der heutigen Lage notwendig wären.
• Arbeit in geschützten Werkstätten soll nur stattfinden, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden können. Das ist mit verschiedenen Zielgruppen unterschiedlich gut möglich. So ist bei bestimmten Klientinnen und Klienten körperliche Nähe etwa bei der Anleitung zu Tätigkeiten unverzichtbar. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen sind möglicherweise nicht in der Lage, Körperkontakt zu meiden oder Handhygiene umzusetzen. Dann ist die Werkstätte zu schliessen, sofern die Betreuung anderweitig gesichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, kann die Institution aus sozialen und betreuungstechnischen Gründen (nicht aber aus ökonomischen) und unter bestmöglicher Einhaltung der Vorgaben offen bleiben. Es darf in diesen Zeiten davon ausgegangen werden, dass pragmatische Lösungen etabliert werden können, die sowohl von der Leitung als auch vom Personal mitgetragen werden.
• Der VPOD hat kein Patentrezept für die Betreuung von Unterstützungsbedürftigen in Zeiten von Corona. Er empfiehlt besorgten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in erster Linie, das Gespräch mit der Institutionsleitung zu suchen. Es sollen so gut als möglich sowohl die Beschäftigten als auch die Klientinnen und Klienten geschützt werden. In Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten sollen dabei Lösungen mit Augenmass entwickelt werden, die der spezifischen Situation von Personal und Klientel gerecht werden. Hierbei kann jederzeit der VPOD beigezogen werden; bitte sich ans zuständige VPOD-Regionalsekretariat wenden.

In meiner Institution wurden die Besuche gestrichen. Es gibt keine Ausflüge und externe Besuche mehr. Die Bewohnerinnen und Bewohner leiden sehr darunter.
Besuchsverbote sind ein nützliches Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Allerdings können auch diesbezüglich keine absoluten Regeln aufgestellt werden. Auch in Spitälern, in Pflege- und Altersheimen können Besuche von Angehörigen nicht völlig verboten werden. Die psychosozialen Folgen solcher Massnahmen sind jedenfalls mitzudenken. Aus Sicht der VPOD müssen Besuche unter Wahrung ausreichender Vorkehrungen erlaubt bleiben bzw. möglich gemacht werden, nicht nur von Eltern bei ihren Kindern sowie bei Sterbenden. Jedenfalls braucht es für den Einzelfall Lösungen mit Augenmass, insbesondere dort, wo die Gründe für das Kontaktverbot den Betroffenen nicht einsichtig gemacht werden können.

Weitere Fragen?
Dann wende dich an das »zuständige VPOD- Regionalsekretariat oder schreibe uns » Enable JavaScript to view protected content.

VPOD-Corona-Infoblatt für den Sozialbereich

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16.04.2020Coronavirus - deine Rechte im SozialbereichPDF (102 kB)

Infoblatt des SGB zum Elternurlaub

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08.04.2020Elternurlaub_ Infos SGBPDF (159 kB)