Der öffentliche Verkehr: unverzichtbar, verbindend und Teil der schweizerischen DNA

Die Aufforderung war klar: Bleiben Sie zu Hause! Trotzdem wäre es niemandem in den Sinn gekommen zu fordern, den öffentlichen Verkehr in der Schweiz während der Corona-Krise einzustellen. Nein, im Gegenteil!

Der Bundesrat verlangte von den ÖV-Unternehmungen im Widerspruch zu seinem Dauerspot, zu Hause zu bleiben, dass sie in sämtlichen Regionen der Schweiz eine Grundversorgung aufrechterhalten sollten.

Die damit verbundene Botschaft, dass auch während der Krise die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -dienstleistungen für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes aufrecht erhalten bleibt, war wichtig, nicht zuletzt für den Zusammenhalt des Landes.

Es ist elementar, auch während einer Krise zu wissen, dass zum Beispiel ein Arzt- oder Spitalbesuch jederzeit möglich ist. Zudem verbindet der ÖV über die Sprachgrenzen hinweg Stadt, Agglomeration und ländliche Gebiete.

Ein gut funktionierender ÖV ist Teil unserer DNA und gibt uns Sicherheit.Systemführerschaften zahlen sich aus Die Aufforderung, den ÖV stark zu reduzieren, führte in Rekordzeit zur tiefgreifendsten Fahrplanan-passung der Geschichte. Den Mitarbeitenden ist es gelungen, diese Herkulesaufgabe innert weni-ger Tage und ohne nennenswerte Probleme zu bewerkstelligen. Dazu beigetragen hat auch das Prinzip der Systemführerschaften im ÖV.

Die Systemführer SBB (Schiene) und Postauto (Strasse) sorgten für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) in den Bereichen Angebot, Schutz der KundInnen und Mitarbeitenden sowie Kundeninformation und Kulanz. Die einzelnen Verkehrsunternehmen waren für die verbindliche Umsetzung der Vorgaben verant-wortlich. So hatten die Unternehmen auch ihre Fahrpläne fortlaufend untereinander zu koordinieren und dabei auf die Gewährung der Anschlüsse innerhalb des Fern- und des Regionalverkehrs zu achten.

Vertrauen in den Güterverkehr hilft Engpässe vermeiden

Die Hamsterkäufe in den ersten Tagen des Lockdowns haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Bevölkerung dem Gütertransport auf der Strasse wie auch auf der Schiene voll vertraut. Nur wer sieht, dass die Güter des täglichen Bedarfs in genügender Menge vorhanden sind und dass auch der Transport in die Läden oder nach Hause funktioniert, wird längerfristig (wieder) in vernünftigen Mengen einkaufen. Der Schienengüterverkehr nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, indem er zum Beispiel die Produktionsstätten für Lebensmittel mit den verschiedenen Verteilzentren der Grossverteiler verbindet.

Sozialpartnerschaft bewährt sich in der Krise

Die ungewohnte Situation, die möglichst schnelle Entscheide und rollende Anpassungen innert kürzester Zeit verlangte, war für alle sehr herausfordernd. Die Situation war insbesondere für die Mitarbeitenden, die weiterhin an der Front in direktem Kundenkontakt standen, belastend. Dies machte sich auch in den gehäuften Anfragen an den SEV bemerkbar. Dank den durch die gelebten Sozialpartnerschaften gut funktionierenden Kontakten mit den Unternehmen konnte der SEV die Anliegen und Ängste der Mitarbeitenden direkt und rasch einbringen. So wurden zum Beispiel Anliegen wie das Unterbrechen der Frequenzerhebung und Plexiglasscheiben an Orten mit Kundenkontakt rasch 15 und unkompliziert umgesetzt. Die Kontakte zwischen den Sozialpartnern waren direkter, unkompli-zierter und häufiger als sonst, was im Krisenmodus beiden Seiten zugutekam.

Uneinigkeiten von Bundesämtern und Hin und Her bei Verboten führen zu unnötiger Verunsicherung

Die Frage, ob ÖV-Unternehmen ein Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung haben oder nicht, wurde leider bis jetzt nicht abschliessend beantwortet. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) teilte den Unternehmen mit, dass sie Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch nehmen könnten, da sie Beiträge in die Arbeitslosenkasse einbezahlt hätten. Anders sah dies das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: Es argumentierte, dass die Kurzarbeitsentschädigung ein präventives Instrument sei. Mit ihr sollten andernfalls unvermeidbare Entlassungen vermieden werden – und solche würden bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht drohen. Es führt zu sehr viel Verunsicherung auch beim Personal, wenn solche Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Dass der Bundesrat nach der Einführung eines Beschäftigungsverbots für besonders gefährdete Arbeitnehmende später dieses Verbot wieder aufhob, sorgte bei den betreffenden Mitarbeitenden einen Monat lang für Angst und Verunsicherung am Arbeitsplatz. Inhaltlich war dieser Meinungsumschwung des Bundesrates fragwürdig und nur mit dem Druck gewisser Arbeitgeber zu erklären. Erst der Gegendruck der Gewerkschaften liess den Bundesrat auf eine Regelung ähnlich der ursprünglichen zurückkommen.

Ertragsausfälle sind immens

Angesichts der Empfehlung des Bundesrates, den ÖV möglichst zu meiden, erstaunt es nicht, dass die Ertragsausfälle im ÖV bis heute anhalten und immens sind. Dem ÖV fehlen die Kundinnen und Kunden. Während der Fahrplanausdünnung sank die Zahl der Reisenden um ca. 80 bis 90 Prozentgegenüber dem Normalstand. Auch danach blieben die Passagierzahlen vorerst auf unterdurchschnittlichem Niveau. Dies führt bei den ÖV-Unternehmen zu grossen finanziellen Ausfällen, die pro Monat im Personenverkehr insgesamt im dreistelligen Millionenbereich liegen. Der SEV hat deshalb die in der Sondersession vom Parlament verabschiedete Motion 20.3151 «Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr. Der Bund steht in der Pflicht» klar unterstützt. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmen zu den ungedeckten Kosten, die dem ÖV wegen der Corona-Krise entstehen, eine Vorlage auszuarbeiten. Diese soll eine Gesamtsicht der Corona-bedingten Auswirkungen (u.a. Liquidität, Kurzarbeit, Ertragsausfälle) enthalten und entsprechende (Finanzierungs-)Massnahmen über alle Bereiche vor-schlagen (Personenverkehr mit allen Sparten, Güterverkehr, Infrastruktur). Ziel ist die Erarbeitung einer dringlichen Botschaft zuhanden des Parlaments bis im Herbst.Der Luftverkehr ist generell volatil und in Krisenzeiten von besonders starken Auswirkungen betroffen. In der Corona-Krise kam er weltweit fast vollständig zum Erliegen, weshalb Bundesrat und Parlament für die Schweizer Luftfahrt Kreditgarantien von bis zu 1.875 Mrd. Franken bewilligt haben. Während die Swiss beabsichtigt, die Auflagen des Bundes zum Erhalt der Kredithilfe zu erfüllen, sieht sich jedoch Swissport hierzu nicht in der Lage.

Sollte Swissport das notwendige Kapital zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt nicht selbst auftreiben können, wäre der «Auftrag» des Bundes durch die Standortkantone der Flughäfen umzusetzen: Mittels Auffangge-sellschaften wären die systemrelevanten Dienstleistungen an den Flughäfen sicherzustellen.

Trotz zuverlässigem Betrieb: Vertrauen in den ÖV massiv geschädigt

Eine Bevölkerungsbefragung, die Ende April durchgeführt wurde, zeigt ein beunruhigendes Stimmungsbild: «Die Corona-Pandemie hat insbesondere zu einem markanten Einbruch der Nutzung des ÖV geführt. (...) Gemessen an der starken Verinnerlichung des räumlichen Distanzhaltens zu anderen Menschen, das in verschiedenen Bereichen dieser Befragungsstudie zum Ausdruck kommt, erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich hier die Situation in naher Zukunft normalisie-ren wird. (...) Eine deutlich geringere Nutzung ist auch beim ÖV zu erwarten: Etwas weniger als zwei Drittel geben an, dass sie nach dem 11. Mai öffentliche Verkehrsmittel wie Zug, Bus oder Tramdeutlich weniger (52%) oder eher weniger (10%) benutzen werden als vor der Coronakrise.»

Diese Ergebnisse sind aufgrund der Kommunikation in den letzten Monaten nachvollziehbar. Aber es ist absolut notwendig, dass Reisende den ÖV wieder vermehrt nutzen. Dafür ist die Sauberkeit von höchster Priorität, entsprechend sind die dafür verantwortlichen Berufsgruppen am Bahnhof, auf dem Zug, in Postauto und Bus, im Tram und auf dem Schiff als Teil des Service public äusserst zentral.

Klimawandel: ÖV ist Teil der Lösung

Es sei hier daran erinnert, dass sich vor der Corona-Krise endlich die Einsicht breitgemacht hatte, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Bei allen Prognosen und Konzepten zur Mobilität stand der ÖV im Zentrum der Überlegungen. Das ist heute nicht anders als vor drei Monaten: Der ÖV ist sehr energieeffizient und umweltschonend – deshalb muss der ÖV-Anteil am Modalsplit steigen! Der ÖV ist Teil der Lösung des Klimawandel-Problems. Diese Einsicht und der Wille, etwas zu tun, dürfen jetzt nicht aufgrund der Corona-Krise in eine ferne Zukunft verschoben werden. So viel Zeit haben wir nicht mehr. Umso wichtiger ist es, im ÖV die Probleme der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam anzugehen.

Ausblick und Forderungen

Der ÖV hat den Tatbeweis erbracht, dass er auch in Krisenzeiten zuverlässig funktioniert und ein für das Land wichtiges Grundangebot des Service public aufrechterhalten kann. Das ist essenziell, da Angebotsreduktionen im ÖV gravierende Konsequenzen in verschiedenen Lebens- und Wirtschafts-bereichen haben können. Die Mitarbeitenden der ÖV-Unternehmen haben unter grossem Einsatz, sei es als Busfahrerin, Zugbegleiter, Rangiererin, Reiniger etc. an der Front oder im Home-office/Büro, unter grossem Druck zum Zusammenhalt unseres Landes beigetragen. Damit wir für weitere Krisen und die klimatischen Herausforderungen gerüstet sind, darf der ÖV in der Schweiz in den nächsten Jahren keinesfalls geschwächt werden. Unsere Forderungen:1.Aufwertung der Jobs und Anstellungsbedingungen im ÖV. Es braucht genügend Personal, fair bezahlt und gut ausgebildet – jetzt erst recht. 2.Fördern wir den ÖV jetzt! Investitionen in den Service public lohnen sich.3.Es braucht eine Kommunikationskampagne: Benutzt den ÖV! Die ÖV-Unternehmen können einen wichtigen Beitrag zu dieser Kampagne leisten durch sichtbare Reinigungsarbeiten in den Bahnhöfen, an den Automaten und in den Transportmitteln. Anbieter im Luftverkehr wie auch allfällige Auffanggesellschaften müssen verpflichtet wer-den, die Arbeitsbedingungen mittels Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den zuständigen Ge-werkschaften zu regeln

Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik SEV im SGB Dossier 139

Quellen: «Corona-Krise: Monitoring der Bevölkerung 07/05/20», dritte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts So-tomo im Auftrag der SRG17

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