Coronavirus - Meine Rechte als Kita-Mitarbeitende

Mit der Wiedereröffnung der Schulen werden auch die Kitas wieder zum Vollbetrieb hochgefahren. Welche Folgen hat die aktuelle Situation für Kita-Mitarbeitende? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ganz generell ist die empfohlene Distanzierung im Alltag bei der Arbeit mit Kindern nicht möglich. Insofern lässt sich die Gefahr einer Ansteckung nicht ausschliessen. Die Arbeit in der Kinderbetreuung geht also mit einem erhöhten Risiko einher. Allerdings ist nach heutigem Wissensstand eine Ansteckung für Personen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, ungefährlich.
Der VPOD fordert, dass dem erhöhten Risiko von Personen in der Kinderbetreuung Rechnung getragen wird: Schwangere, Personen über 60 und Personen, welche mit einer Person aus einer Risikogruppe im gleichen Haushalt leben, müssen nach Meinung des VPOD von der Arbeit bezahlt freigestellt werden.
Entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen der Fachleute und des VPOD wurde die Beschränkung der Gruppengrössen in Kitas vom Bundesamt für Gesundheit inzwischen aufgehoben.
Umso wichtiger ist die Einhaltung weiterer Schutzmassnahmen. Der VPOD fordert, dass sie konsequent umgesetzt werden:

  • Der VPOD ist der Meinung, dass weiterhin in kleinen, fest zusammengesetzten Gruppen gearbeitet werden müsste. Wo die Gruppen wieder vergrössert werden, muss die Raumsituation überprüft werden: die Erwachsenen müssen untereinander und bei der Betreuung von grösseren Kindern auch von den Kindern den nötigen Abstand einhalten können.
  • Es muss ausreichend Material zur Verfügung gestellt werden: Seife, Desinfektionsmittel, Schutzmasken für Notfälle (erkrankte Personen) sowie Schutzmasken für Personen, welche mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Die sanitären Einrichtungen müssen eventuell ausgebaut werden (ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Waschbecken).
  • Das Reinigungspersonal in den Einrichtungen muss aufgestockt werden, damit Reinigung und Desinfektion häufiger stattfinden kann. Die zusätzlich notwendigen Reinigungsarbeiten können (aus Zeitgründen) nicht vom pädagogischen Personal erledigt werden.
  • Es braucht konstante Gruppen, mit möglichst wenig Wechseln beim Personal und bei den Kindern.
  • Für besonders gefährdete Personen gilt weiterhin: Sie sollen vorzugsweise zuhause arbeiten. Falls das nicht möglich ist, sollen sie nur arbeiten, wenn der Arbeitgeber ihren Schutz gewährleisten kann. (Vgl. Anhang 6 zur Covid-19-Verordnung, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200744/index.html) In der direkten Arbeit mit den Kindern können die Abstandsregeln grundsätzlich nicht eingehalten werden, daher können gefährdete Personen diese Arbeiten grundsätzlich nicht machen.
    Als besonders gefährdete Personen gelten Menschen über 65 sowie Erwachsene mit folgenden Vorerkrankungen: Bluthochdruck, Chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs oder hochgradiger Adipositas. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber ein ärztliches Attest verlangen.
    Das gleiche gilt für Personen, welche mit einer besonders gefährdeten Person im gleichen Haushalt leben.
  • Der VPOD fordert, dass gefährdete Personen, welche nicht arbeiten können, während der gesamten Zeit der Corona-bedingten Arbeitsunfähigkeit vor Kündigung geschützt sind. Ihr Lohn muss für die ganze Zeit über Kurzarbeitsentschädigung fortgezahlt werden.
  • Personen, die trotz ihrer Vorerkrankung arbeiten wollen (beispielsweise mit einem medikamentös gut eingestellten Bluthochdruck), müssen das Recht haben, jederzeit von dieser Entscheidung wieder zurückzutreten, wenn sie ihre persönliche Situation wieder anders einschätzen.
  • Alle Betreuungspersonen, die das wünschen, sollen sich kostenfrei testen lassen können. Die Tests müssen von der Unfallversicherung oder durch den Kanton finanziert werden.

Ich fühle mich unsicher und habe Angst vor Ansteckung. Darf ich zuhause bleiben?
Nein. Die Befürchtung, sich anzustecken, ist kein Grund von der Arbeit fernzubleiben, wenn Sie nicht selbst zu einer Risikogruppe gehören oder mit einer gefährdeten Person im gleichen Haushalt leben. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die notwendigen hygienischen Vorschriften eingehalten werden. Die empfohlene Distanz ist bei der Arbeit mit Kindern nicht einzuhalten. Insofern lässt sich die Gefahr einer Ansteckung nicht vollständig ausschliessen.

Der Arbeitgeber schickt uns nachhause und verlangt, dass wir jetzt unsere Ferien einziehen, weil nur noch wenige Kinder gebracht werden. Darf er das?
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmenden heimschickt, befindet er sich im sogenannten Annahmeverzug und muss den Lohn trotzdem zahlen.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar gemäss Gesetz den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss dabei aber die Arbeitnehmenden anhören und auf ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien, im Allgemeinen drei Monate im Voraus.

Ich habe viele Überstunden. Meine Leitung verlangt, dass ich die jetzt aufgrund der geringeren Kinderzahl halbtageweise abbaue. Muss ich das? Ich würde sie lieber am Stück als Ferien beziehen.
Es gibt kein Recht darauf, Überstunden am Stück abzubauen, falls das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde (zum Beispiel Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit während der Schulzeit und Freizeit während den Schulferien). Daher ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn die Leitung in dieser Situation einen Abbau der Überstunden vorsieht. Allerdings kann der Arbeitgeber die Kompensation von Überstunden nicht einfach einseitig anordnen (ausser es wäre im Arbeitsvertrag so vereinbart worden), sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssen sich gemeinsam über den Zeitpunkt einigen.

Da wir zurzeit wenig Kinder haben, werde ich unter meinem normalen Pensum eingesetzt und sammle immer mehr Minusstunden an. Die Leitung sagt, ich muss sie dann zu einem späteren Zeitpunkt abarbeiten und möchte, dass ich eine entsprechende Vereinbarung unterzeichne.
Wenn Sie mit einem festen Pensum angestellt sind und der Arbeitgeber Sie nicht zu diesem Pensum beschäftigen kann, obwohl sie zur Verfügung stehen, befindet er sich im Annahmeverzug. Er muss die Stunden also zahlen. Er kann aber aufgrund der aktuellen Situation Kurzarbeitsentschädigungen beantragen.
Wir raten grundsätzlich davon ab, in der jetzigen Situation neue Vereinbarungen oder Änderungen des Arbeitsvertrags zu unterzeichnen. Lassen Sie sich im Zweifelsfall vorher beraten!

Ich arbeite in einer Kita. Die Kita wird aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen. Bekomme ich trotzdem meinen Lohn?
Ja, es besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wenn es sich um eine private Kita handelt, kann der Arbeitgeber für seine Mitarbeitenden übrigens Kurzarbeitsentschädigung geltend machen, da es sich um eine behördliche Massnahme handelt.

Ich kann nicht zur Arbeit fahren oder komme zu spät, weil der öffentliche Verkehr eingeschränkt ist. Bekomme ich trotzdem Lohn?
Sie sind entschuldigt, wenn Sie zu spät erscheinen oder aus dem genannten Grund nicht mehr bei der Arbeit erscheinen können. Es besteht dann aber keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Allerding kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigungen geltend machen. Könnten Sie Ihre Arbeiten auch von zu Hause aus erledigen, würde der Lohnanspruch bestehen bleiben. Das ist aber bei Betreuungsarbeit nicht möglich.

Mein eigenes Kind ist krank. Darf ich zuhause bleiben?
Grundsätzlich dürfen Eltern gegen Vorlage eines Arztzeugnisses drei Tage für die Betreuung kranker Kinder freinehmen, in der öffentlichen Verwaltung zum Teil auch länger. Wenn die Frage der Lohnfortzahlung für diesen Fall nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, wird die Pflege kranker Kinder behandelt wie eine Arbeitsverhinderung nach OR 324a, also eine Verhinderung an der Arbeitsleistung ohne eigenes Verschulden. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, den Lohn entsprechend zu zahlen.
Unabhängig von der Bezahlung können Eltern für die Pflege eines Kindes auch länger zuhause bleiben, wenn es keine andere Lösung gibt. Dann erhalten sie in der Regel keinen Lohn.
Da die Ansteckungsgefahr im aktuellen Fall der Corona- Pandemie hoch ist, ist es allerdings nicht sinnvoll, nach der Pflege einer erkrankten Person nach drei Tagen wieder zur Arbeit zu gehen und andere Menschen anzustecken. Der VPOD fordert daher, dass die Lohnfortzahlung in diesem Fall über die 3-Tage-Frist hinaus verlängert wird.

Die Schule meiner eigenen Kinder hat noch Halbklassenunterricht und ich habe niemanden, der für sie sorgen kann. Darf ich zuhause bleiben?
Dass Eltern für ihre Kinder sorgen, ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 276 ZGB). Sind Arbeitnehmende deswegen unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert, muss ihnen der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat entschieden, dass Eltern, welche sich aufgrund der Schulschliessungen um ihre Kinder kümmern müssen und daher nicht arbeiten können, einen Erwerbsersatz beantragen können. Genauere Infos finden sich im entsprechenden Merkblatt der AHV .

Weitere Fragen?
Dann wende dich an das »zuständige VPOD- Regionalsekretariat oder schreibe uns » Enable JavaScript to view protected content.

Infoblatt Kurzarbeit für Kita-Mitarbeitende

Downloads
16.04.2020Kurzarbeitinfos KitasPDF (318 kB)

Infoblatt des BAG zum Gesundheitsschutz in der familienergänzenden Kinderbetreuung (7. April 2020)

Downloads
07.04.2020BAG / BSV: Merkblatt für KinderbetreuungsinstitutionenPDF (180 kB)

Infoblatt des SGB zum Elternurlaub

Downloads
08.04.2020Elternurlaub_ Infos SGBPDF (159 kB)
  • Kurzarbeit in der familienergänzenden Kinderbetreuung

    Viele Kitas sind durch die Coronakrise in einer existenzbedrohenden Situation. In manchen Kantonen wurden sie geschlossen, an anderen Orten müssen sie offen bleiben, aber die Eltern bringen gemäss Bitte der Gesundheitsbehörden ihre Kinder nicht mehr. Kitas können Kurzarbeit beantragen, wir wissen aber von Umsetzungsschwierigkeiten in verschiedenen Kantonen und bitten daher, Fälle dringend zu melden bei uns.

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