Zertifikatspflicht

Bihlmayerfotografie /Adobestock

Seit Mitte September gelten neue Regeln im Zusammenhang mit dem Covid-19-Zertifikat. Hier die Antworten auf die häufigsten Fragen.

1. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Arbeitnehmenden ein Zertifikat vorlegen?

Auf der Basis der Verordnung des Bundesrats ist dies möglich, wenn die Vorgabe dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. Allerdings braucht es dazu eine schriftliche Dokumentation, und es müssen vorgängig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder – wo vorhanden – die Vertretung, z.B. Personalkommission, konsultiert werden. Wenn immer möglich muss der Arbeitgeber dann die so genannte «Light»-Version des Zertifikats verwenden, aus der keine gesundheitlichen Details der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hervorgehen. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen. Nur im Rahmen der repetitiven Testung gehen die Kosten zulasten des Bundes.

Die Kantone können spezifische Regeln erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, dass ab dem 4. Oktober 2021 (vorläufig befristet bis am 24. Januar 2022) speziell für den Gesundheitsbereich Folgendes gilt:

Die Angestellten von Spitälern, Heimen und Spitex-institutionen müssen über ein gültiges Zertifikat verfügen oder sich regelmässig auf eine Covid-19-Infektion testen lassen. Die Institutionen ermöglichen den Angestellten die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen (Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Gesundheitsbereich des Kantons Zürich).

2. Muss ich meinen Impfstatus gegenüber meinem Arbeitgeber offenlegen?

Grundsätzlich gehen detaillierte Informationen zu Gesundheitsfragen den Arbeitgeber nichts an. Dazu gehört auch die Frage, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen ist. Nur in sehr eng begrenzten Ausnahmen (z.B. Spitäler, Pflegeheime) kann es angesichts spezifischer Sachverhalte zulässig sein, Kenntnisse beispielsweise über den Impfstatus zu verlangen (Quelle: SGB).

Jeder Fall ist indes gesondert zu betrachten. Jedoch verdient der Gesundheitsschutz (gegenüber PatientInnen und anderen MitarbeiterInnen) in gewissen Fällen Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz (Offenlegung, ob man geimpft ist oder nicht). Zu beachten ist jeweils auch die Verhältnismässigkeit einer Massnahme, sprich, es ist immer nur so viel Information offen zu legen wie erforderlich, und der Zugang dazu ist auf jene Personen zu beschränken, die ihn tatsächlich benötigen.

3. Was bedeutet die Zertifikatspflicht für besonders gefährdete Personen?

Für diese Personengruppe ändert sich durch eine Zertifikatspflicht nichts. Die Massnahmen zu ihrem Schutz gelten weiterhin unverändert.

4. Was für Auswirkungen hat eine Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz auf die Maskenpflicht?

Grundsätzlich entfällt eine generelle Pflicht zum Tragen einer Maske an der Arbeitsstelle. Nichtsdestotrotz obliegt es weiterhin dem Arbeitgeber, die Gesundheit der Arbeitnehmenden gebührend zu schützen, weshalb er über eine Maskentragpflicht entscheidet. Wo ein Mindestabstand (1.5 m) nicht eingehalten werden kann, ob im Freien oder in Innenräumen, sind Masken zu benutzen. Auch in Geschäften mit Kundenkontakt, Restaurants und anderen öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, bei denen der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt ist, haben die Arbeitnehmenden mit Kontakt zu Dritten entweder selbst über ein Zertifikat zu verfügen oder müssen im Innenbereich eine Gesichtsmaske tragen. Die Betriebe oder die Veranstaltenden müssen zwischen einer der zwei Optionen wählen, die dann für alle Mitarbeitenden in gleicher Weise gilt. Sie müssen die Umsetzung sicherstellen.