Gemeinsam gegen Versicherungsspione

Wir sind besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November.

AvenirSocial, Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, und der VPOD, Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, vertreten die Interessen der Fachpersonen der Sozialen Arbeit. Im Zentrum unserer Arbeit stehen die Menschenrechte und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

Viele unserer Mitglieder sind in ihrer alltäglichen Arbeit direkt oder indirekt in Kontakt mitSozialversicherungen und KlientInnen, die Anspruch auf Leistungen haben. Die Gesetzesvorlage betrifft uns alle also konkret abgesehen von der Tatsache, dass wir alle krankenversichert sind und somit mit der Gesetzesänderung potenziell überwacht werden könnten.

Generalverdacht bekämpfen

Der Grundgedanke der vom Parlament ausgearbeiteten Gesetzesgrundlage ist eindeutig: jede Person, welche ihr Recht auf Sozialversicherungsbeiträge geltend macht, wird verdächtigt, dieses Recht auszunutzen. Jede Bezügerin, jeder Bezüger wird unter Generalverdacht gestellt.

Wir wehren uns vehement gegen diese seit Jahren laufende politische und mediale Stigmatisierungskampagne!

Grundrechte wahren

Der Gesetzesvorschlag verletzt die Privatsphäre. Mit der Änderung ist die Überwachung von Versicherten an Orten möglich, die frei einsehbar sind, beispielsweise Balkone. Die Bundesverfassung garantiert jedoch in Artikel 13: «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat-und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post-und Fernmeldeverkehrs.»

Die ausgearbeitete Gesetzesvorlage nährt das Misstrauen gegenüber Versicherten weiter. Es wird hinter vorgehaltener Hand verlangt, dass sich Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen, dankbar zeigen sollen.

Abgesehen vom Angriff auf existentielle Rechte, wird mit der Vorlage die Macht der Versicherungenenorm gestärkt. Eine Person mit Direktionsfunktion in der Versicherung kann darüber entscheiden, ob eine Überwachung mittels Detektiv eingeleitet werden soll–es braucht keine richterliche Genehmigung!

Verhältnismässigkeit im Augen behalten

Betrachtet man die Gesamtzahl der ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen, stellt der ungerechtfertigte Bezug dieser lediglich einen Bruchteil dar. So wurde beispielsweise für das Jahr 2016 eruiert, dass ungefähr 1.9% von insgesamt 9.2 Milliarden Franken IV-Leistungen ungerechtfertigt bezogen wurden – die Renten wurden in der Folge entsprechend angepasst.

Das Erwirken von Leistungen durch absichtlich falsche oder unvollständige Angaben ist weder legitimnoch legal, sondern Betrug nach Artikel 146 des Strafgesetzbuches, der strafrechtlich oder administrativ geahndet werden soll. Es kann nicht angehen, dass Führungspersonen in Versicherungen mögliche Missbräuche» via Detektive observieren lassen

Deswegen muss es am 25. November heissen: NEIN zur Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Factsheet als Download