Nein bleibt Nein

Weitere Steuerausfälle auf Kosten des Service public? Der VPOD bleibt beim Nein.

Am 19 Mai 2019 wird die Stimmbevölkerung über die STAF-Vorlage abstimmen. Nach Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und dem Scheitern der AV2020 Reform, hat das Parlament im letzten Sommer beschlossen, die beiden Geschäfte für eine neue Reform zu verknüpfen. Aus Sicht des VPOD begrüssenswert: Die AHV erhält zwei Milliarden, die sich über eine Erhöhung der Lohnprozente und Bundesbeiträge finanzieren.

Negativ ins Gewicht fällt hingegen der Steuerteil: Die Steuerreform kommt verglichen mit der USR III mit einigen minimen Verbesserungen bei der Dividendenbesteuerung und dem Kapitaleinlageprinzip praktisch unverändert zu Abstimmung. Klar ist: Steuerausfälle in den Kantonen werden die Regel und nicht die Ausnahme sein, Abbau und Sparpakete die Folgen.

Der VPOD gewichtet die negativen Auswirkungen des Steuerteils der STAF höher als die Vorteile durch die Erhöhung der AHV. Den Kampf gegen die Abbaupolitik der öffentlichen Dienste führen wir seit Jahrzehnten. Wir sind der Überzeugung - die 2 Milliarden an die AHV werden im Grunde nur von der SVP bestritten und können auch ohne STAF aufgegleist und eingeführt werden.

Doch konkret: Was bedeuten die Mindereinnahmen?

Der Bund hat in sämtlichen Unterlagen seit Beginn des Reformprojektes gesagt, dass Mindereinnahmen im Vergleich zum Status Quo unvermeidbar seien und dass die Auswirkungen schwer abzuschätzen seien. Sicher ist: Die STAF wird Steuerausfälle in den Kantonen von mindestens 2,1 Milliarden bringen!

Der Bund spricht zwar eine Bundesmilliarde an die Kantone zur Kompensation ihrer Steuersenkungen, die Realitäten in Luzern, Zug oder Bern zeigen jedoch: wo Steuersubstrat einmal vernichtet wurde, kommt es nicht wieder zurück.

Und ihre Unternehmenssteuern senken, das wollen die meisten Kantone. Von der Bundesmilliarde profitieren würden rund 200'000 Firmen, die Besteuerung angepasst werden muss jedoch nur bei rund 400 relevanten Statusgesellschaften. Die Kantone nehmen die Aufforderung zu Steuersenkungen gerne an: Sie präsentieren bereits jetzt ihre Umsetzungspläne, viele haben ihre Gewinnsteuern bereits gesenkt oder planen neue Senkungen. Der Kanton Solothurn beispielsweise, wo aktuell 96 % der Unternehmen normal besteuert werden, möchte seine Unternehmenssteuern im Mai von 21% auf 13 % senken. Dadurch entfallen 87 Millionen Steuereinnahmen.

Ebenfalls planen die Kantone, mit vielen privilegiert besteuerten Gesellschaften, deutliche Gewinnsteuersenkungen. Dies ist doppelt absurd: Statusgesellschaften tragen ja wenig bei zur realen Wirtschaftsentwicklung, sie bringen weder Arbeitsplätze noch eine erhöhte Lohnsumme. Damit ist klar, wer diese Steuersenkungen bezahlen muss: die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen und die Gesellschaft mit Abbau- und Sparpaketen im Service Public.

Die Behauptung, Gewinnsteuersenkungen führen kurzfristig zu Steuerausfall, rechnen sich aber langfristig, wird sich also auch bei dieser Reform nicht bewahrheiten. Die Firmen ziehen ja nicht alle in die Kantone um, mit den tiefsten Steuern, sondern suchen sich ihre Standorte auch nach anderen Faktoren. Ein guter Service Public, gute ÖV, qualitativ gute Gesundheitsversorgung oder zugängliche Kinderbetreuungsangebote sind da genau so wichtig. Darin zu sparen, ist schlicht zynisch.

Wo wird der Abbau den Service Public treffen? Und was bedeutet das?

Abbau im Gesundheitswesen

Gut ausgebildetes und motiviertes Fachpersonal in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ist unverzichtbar. Abbauprogramme im Gesundheitsbereich führen dazu, dass das Personal mehr Aufgaben in weniger Zeit erfüllen muss. Dies zum gleichen Lohn. Nebst den Angestellten trifft der Abbau vor allem auch PatientInnen und HeimbewohnerInnen. Die Qualität im Gesundheitswesen wird schlechter, weil die Angestellten wegen dem Spardruck mehr Arbeit in kürzerer Zeit erledigen müssen.

Sparen in der Bildung

Wohin das Steuerdumping im Bildungswesen führt, hat sich im Kanton Luzern gezeigt. Wegen Abbaumassnahmen wurde den SchülerInnen eine Woche Zwangsferien verordnet. Im Aargau wollte die Regierung das Berufswahljahr abschaffen und SchulabgängerInnen direkt in die Arbeitslosigkeit schicken. Doch nicht nur für das bewährte Schweizer Bildungssystem wird’s eng, sondern auch in den Klassenzimmern: Immer weniger Lehrpersonen müssen immer grössere Klassen unterrichten – dies geht zu Lasten der Qualität. Fatal am Ganzen: Eine gut ausgebildete Jugend ist unsere Zukunft!

Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr

Die Schweiz hat bisher weltweit eines der besten öffentlichen Verkehrssysteme. Wenn hier gekürzt werden muss, drohen Fahrplanausdünnung, Streichung von Angeboten, Abbau beim Unterhalt und Verlotterung der Infrastruktur, gleichzeitig steigen die Preise von Tickets und Abonnementen.

Steuerausfälle bei Verwaltung und Gemeinden

Städte und Gemeinden sind gezwungen, die gewaltigen Steuerausfälle zu kompensieren und ihre Angebote massiv abzubauen. Das betrifft die öffentlichen Verwaltungen genauso wie Polizei und Feuerwehr oder kulturelle Einrichtungen - vom Stadtorchester übers Theater bis zur Musikschule.

Wir als Gewerkschaft der öffentlichen Dienste befinden uns seit Jahren vermehrt in Abwehrkämpfen. Die Spar- und Abbaupolitik ausgelöst durch Tiefsteuerpolitik stellen den Service public und seine Angestellten vermehrt in Frage. Wir sehen die Konsequenzen tagtäglich in unserer gewerkschaftlichen Arbeit.

Deswegen sagen wir am 19. Mai 2019 NEIN zur AHV-Steuervorlage (STAF)

Der VPOD sagt Nein zur STAF