Abstimmungsparolen 9. Februar 2020

Zweimal JA! Zum Diskriminierungsschutz und zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Delegiertenversammlung des VPOD hat die Parolen für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar ausgegeben.

Zur Abstimmung stehen am 9. Februar 2020:

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583);
2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).

Ja zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

(Gekürzter Text: Natalie Imboden)

Seit 2005 sind die Mieten um über 18 Prozent gestiegen, viel stärker als die Teuerung und die Löhne. Und sie steigen und steigen – trotz sinkendem Referenzzinssatz und leerstehenden Neubauwohnungen in gewissen Regionen. Weil die Mietkosten im Haushalt der grösste Ausgabenposten sind, belasten steigende Mieten das Haushaltbudget stark. Haushalte mit kleinen Einkommen müssen mehr als einen Drittel des verdienten Geldes fürs Wohnen aufwenden, Haushalte mit mittleren Einkommen rund einen Viertel.

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sorgt dafür, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird. Denn Wohnbaugenossenschaften bauen bedürfnis- statt renditeorientiert, bieten eine hohe Wohnsicherheit und sorgen für eine gute soziale Durchmischung. Ihre Bewohnerinnen und Bewohner verbrauchen im Schnitt weniger Wohnfläche und tragen somit zu einem haushälterischen Umgang mit dem Boden bei. Zudem verlangt die Initiative, dass Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Öffentliche Fördergelder müssen mithelfen, energetische Sanierungen für die Mietenden finanziell tragbar zu machen. Mit einem Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» entstehen mehr gemeinnützige Wohnungen.

Ja zum Diskriminierungsschutz

(Gekürzter Text: Reto Wyss)

Der Aufruf zu Rassenhass ist in der Schweiz seit 1995 straf bar. Die sogenannte Rassismus-Strafnorm soll jetzt auf Schwule, Lesben und Bisexuelle ausgeweitet werden. Ein Ja am 9. Februar ist ein wichtiges Zeichen.

Trauriger 27. Platz

Die Schweiz liegt in der europäischen Länderrangliste zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation von LGBTI-Personen auf dem beschämenden 27. Rang – noch hinter Ungarn, welches nicht eben für ein besonders LGBT-freundliches Klima bekannt ist. Diese Rangierung der Schweiz hat wesentlich damit zu tun, dass der «Aufruf zu Hass» gegen LGBTI-Personen hierzulande noch immer nicht rechtlich geahndet werden kann. Wofür die Schweiz übrigens auch regelmässig vom Europarat gerügt wird.

Transpersonen ausgeschlossen

Diskriminierung findet dort statt, wo die Leute ihre Zeit verbringen, und deshalb allzu oft auch am Arbeitsplatz. LGBTI-Personen sind davon besonders betroffen, wie sowohl statistische Fakten als auch unzählige individuelle Erfahrungen zum Vorschein bringen. Gemäss aktuellen Umfragen haben 70 Prozent der homosexuellen Arbeitnehmenden im Beruf in den letzten 3 Jahren Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erlebt.

Am Arbeitsplatz nimmt Diskriminierung ganz unterschiedliche Formen an, von beruflicher oder sozialer Ausgrenzung über obszöne Bemerkungen bis hin zu Zwangsoutings und sexueller Belästigung. Materiell ist Diskriminierung für LGBTI-Personen wohl aber dann am einschneidendsten, wenn sie in der Verweigerung oder im Verlust des Arbeitsplatzes gipfelt. Heute gibt es in solchen Fällen keine rechtliche Grundlage, wie auch das jüngst vom Bundesgericht gefällte Urteil zur Nicht-Anwendbarkeit des Gleichstellungsgesetzes für LGBTI-Personen wieder zum Ausdruck brachte. Die Erweiterung der Strafnorm würde dies für schwule, lesbische und bisexuelle Arbeitnehmende endlich ändern, denn Arbeitsverträge fallen klar unter den Schutzbereich dieses Artikels.

Die Abstimmung am 9. Februar hat starke Signalwirkung. Wollen wir eine Schweiz, in der alle ihren Platz haben und sich sicher und willkommen fühlen? Oder sehen wir weiter zu, wie einige wenige die Gesellschaft auf Kosten von Minderheiten spalten? Ein Ja ist unabdingbar, und dafür müssen auch wir Gewerkschaften, die wir uns stets für gleiche Chancen stark gemacht haben, vehement einstehen.