Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Harmlos wirkt sie: Wir bestimmen selber. Wir regeln das selber. Keiner redet uns drein. Wir wollen einfach ein bisschen mehr Selbstbestimmung. Wer kann schon dagegen sein? Wir sind dagegen!

Als Arbeitnehmer, als Gewerkschafterinnen, als soziale Bewegung, welche die Bedeutung der Menschenrechte für den Service Public kennt. Die Anti-Menschenrechtsintiative versucht die Spielräume für den Grundrechtsschutz einzuschränken und die Richter unter Druck zu setzen. Die Initiative ist ein Angriff auf die Schweizer Richter und Behörden: Sie will juristische Möglichkeiten schliessen, die bereits heute erschwert zugänglich sind. Der VPOD verteidigt den Zugang zum Europäischen Menschengerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ohne EMRK gäbe es nichts mehr, was den Schweizer Gesetzgeber hinderte, beliebige Gruppen beliebig zu diskriminieren.

Als Arbeitnehmende wissen wir: wir sind oft in der Minderheitsposition. Es ist schwierig, gegen Stärkere vorzugehen – auch juristisch. Umso wichtiger ist die Unabhängigkeit der Gerichte und der Zugang zur EMRK. Wir lassen uns unsere Freiheiten und Grundrechte nicht nehmen. Auch nicht von harmlos grasenden SVP-Schafen.

Unsere Haltung haben wir formuliert in unserem Positionspapier: » Service public ist Menschenrecht!