Datenschutz ausgehebelt

Vorschriften über den Datenschutz sind gemäss TiSA Handelshemmnisse. Mit Standstill und Ratchet wird der Datenschutz schrittweise ausgehebelt.

TiSA stellt "freie" Dienstleistungsverkehr über alles. Ausländische Dienstleister dürfen nicht anders behandelt werden als inländische - das ist der Inhalt der so genannten "National Treatment"-Vorschrift. Wenn der Kanton Solothurn seine Datensicherung in einer Cloud durch eine externe Firma machen lässt, so wird er verlangen wollen, dass der Datenserver in der Schweiz steht. Nur wenn der Datenserver in der Schweiz steht, ist das Schweizerische Datenschutzgesetz anwendbar und auch rechtlich durchsetzbar. Die Vorschrift, dass der Datenserver in der Schweiz stehen muss, verletzt aber das "National Treatment": Die Schweizer Clouding-Firma hat ihren Server in der Schweiz stehen, Microsoft hingegen hat seine Server in Irland und den Niederlanden (aus steuerlichen Gründen). Microsoft müsste also zuerst einen Server in der Schweiz anschaffen, hat also zusätzliche Investitionskosten, welche die Schweizer Firma nicht hat, da ihre Server sowieso schon in der Schweiz stehen.

Wenn der Kanton Solothurn die Standort-Vorschrift bereits vor Inkrafttreten von TiSA gemacht hat, so darf er sie zwar beibehalten; es gelten aber Standstill und Ratchet: Die bestehende Regelung darf nicht verschärft werden (Standstill); und wenn die Vorschrift später gelockert würde, kann die Lockerung nie mehr zurückgenommen werden (Ratchet). Wenn der Nachbarkanton Aargau erst nach Inkrafttreten von TiSA seine Daten in eine externe Cloud auslagern will, so darf er keine Vorscrift mehr über den Standort des Servers machen. Er muss dann akzeptieren, dass die Daten beispielsweise in Kaliformien gesichert werden - wo das Schweizer Datenschutzgesetz nicht greifen wird, erst recht nicht, wenn der amerikanische Geheimdienst darauf zugreifen will.

Genau dieses Verbot, den Standort von Datenservern festzulegen, steht übrigens sogar ausdrücklich im Anhang über elektronische Dienstleistungen (Annex on Electronic Commerce):

No Party may require a service supplier, as a condition for supplying a service in its territory, to
use or locate computing facilities in the Party’s territory.

Folgende Organisationen engagieren sich gegen TiSa:

» attac Schweiz

» Décroissance

» Public Eye

» Digitale Gesellschaft

» Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt

» Integrale Politik

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

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