Privatisierungszwang

TISA will für alle Dienstleistungen den totalen Markt, Grundversorgung und Service public kommen im TISA-Vertrag nicht vor. Einige Anhänge schreiben gar zwangsweise Privatisierungen vor. Beispielsweise müsste die Eidgenossenschaft die Swisscom vollständig privatisieren.

Zwar kännen die einzelnen TISA-Länder auf ihrer Länderliste einzelne Sektoren von TISA ausnehmen. Die Schweiz hat beispielsweise den Telekomsektor von TISA ausgenommen. Das TISA-Abkommen wird aber voraussichtlich einen Telekom-Anhang beinhalten, und dieser Anhang ist trotzden diremt auf jedes einzelne Land anwendbar, selbst wenn ein Land den Telekom-Sektor auf seine Ausnahmeliste gesetzt hat.

Im Telekom-Anhang (Annex on Telecommunications Services) steht gemäss jüngstem Verhandlungsstand folgender Text:

With a view to ensuring the independence and impartiality of telecommunications regulatory bodies, each Party shall ensure that its telecommunications regulatory body is separate from, and not accountable to, any supplier of [CA/CL/EU/IS/JP/NO oppose: public] telecommunications services. To this end, each Party shall ensure that its telecommunications regulatory body does not hold a financial interest or maintain an operating or management role in any such supplier.

Die Regulierungsbehörde darf also keine finanziellen Interessen an einer Telecomfirma haben. In der Schweiz ist die Regulierungsbehörde die Comcom (die Eidgenössische Kommunikationskommission), also die Eidgenossenschaft. Und die gleiche Eidgenossenschaft ist Mehrheitsaktionärin der Swisscom. Die Swisscom spült jedes Jahr Hunderte von Millionen Franken Gewinne in die Bundeskasse - kein Wunder, dass multinationale Konzerne die Swisscom gerne kaufen würden, die Gewinne wären dann privat, in der Bundeskasse würden diese Millionen dann fehlen.

Die Schweizer Verhandlungsdelegation gibt sich alle Mühe, diese Zwangsprivatisierung zu verhindern. In den verschiedenen Versionen der Verhandlungsdokumenten kann nachlesen, wie die Schweiz immer wieder versucht hat, die Zwangsprivatisierung der Swisscom zu umschiffen, leider fand sie dabei kaum Unterstützung von anderen Ländern. Im jüngsten Verhandlungsdokument steht die Schweiz ganz allein, diesmal mit dem Vorschlag, hier eine Fussnote einzufügen:

It is understood that this paragraph does not apply in cases where two ministries, one of which being the Ministry of Finance, are the shareholders of a telecommunications service supplier.

Nach dem Schweizer Vorschlag dürften die Swisscom-Aktien im Besitz des Finanzdepartementes bleiben, solange die Regulierungsbehörde beim UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) angesiedelt bliebe.

Leider funktioniert dieser Schweizer Vorschlag kaum: Kein anderes Land unterstützt die Schweiz dabei, und gleich zwei Staaten stellen sich gegen die Schweiz: Kanada und die USA. Wer hier wohl sich am Schluss durchsetzen wird, ist der Fantasie der geneigten Leserin und des geneigten Lesers überlassen...

Eine ähnliche Auseinandersetzung droht beim Anhang über Postdienstleistungen. Auch hier ist die Regulierungsbehörde der Bund, der gleichzeitig Besitzer der Post ist. Und natürlich gibt es genügend globale Konzerne, die die Schweizerische Post sofort aufkaufen wollten - schliesslich kriegt man mit der Post auch die Kontrolle über Postfinance und damit über den wichtigsten Player im Zahlungsverkehr. Ein paar Rappen mehr Gebühr für jede Zahlung via Postfinance - und die Millionen fallen dem neuen Besitzer in den Schoss.

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