Service public auf der Zielscheibe

Die Schweizer TISA-Offerte bezog sich ursprünglich nur auf die Bundesebene, Kantone und Gemeinden waren nicht erfasst. Im Oktober 2016 hat die Schweiz nachgegeben und unterstellt nun auch alle Kantone und Gemeinden dem TISA-Abkommen - mit unabsehbaren Folgen...

In der Ausgangsofferte der Schweiz vom 30. Januar 2014 stand noch ein Vorbehalt für die kantonale und die kommunale Ebene:

Except as far committed by Switzerland under the GATS, the obligations of Article [I-4: National Treatment] shall not apply to
(...)
measures taken at the cantonal and municipal levels

Die Schweiz blieb in ihrer Offerte also auf dem Stand des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS). Dieser Vorbehalt blieb auch in der überarbeiteten Offerte vom 6. Mai 2016.

Im Sommer 2016 fand dann aber die Request-Runde statt: Jedes TISA-Land konnte den anderen Parteinen Forderungen unterbreiten. Wir können im Request der Europäischen Union nachlesen, dass die EU von der Schweiz das Fallenlassen dieses Vorbehalts gefordert hat:

Please remove Section A reservation for measures at cantonal and municipal level, at least bind existing levels and make them subject to ratchet.

Und siehe da, in der jüngsten überarbeiteten Offerte der Schweiz vom 21. Oktober 2016 ist der Vorbehalt gestrichen, die Kantone und Gemeinden werden neu auch erfasst.

Gleichzeitig haben die USA durchgesetzt, dass ein weiterer TISA-Anhang geschaffen wird, nämlich ein Anhang über staatseigene Betriebe (Annex on State Owned Enterprises). Wäre TISA auf Bundesebene beschränkt, wäre die Zahl der bundeseigenen Betrieben überschaubar: SBB, Swisscom, Post, EMPA, ETH, Meteo Schweiz, Skyguide und ein paar wenige weitere. Staatseigene Betriebe gibt es auf kantonaler und Gemeindeebene aber zuhauf: Fast alle öffentlichen Spitäler sind mittlerweile selbständige staatseigene Betriebe, aber auch viele städtischen Werke (Wasser, Elektrizität, Gas, Fernwärme), die allermeisten öffentlichen Verkehrsbetriebe, Alters- und Pflegheime, Fachhochschulen, Universitäten, viele Kulturbetriebe, Museen, Gebäudeversicherungen, Kantonalbanken usw. Mit diesem TISA-Anhang soll der Handlungsspielraum der staatseigenen Betriebe eingeschränkt werden - adieu Grundversorgung, adieu Service public...

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