TiSA höhlt die Demokratie aus

Mit TiSA sollen globale Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Lobby statt Demokratie heisst die Devise.

Transparenz - aber nicht für uns!

Die TiSA-Staaten verhandeln über einen "Annex on Transparency". Das tönt zunächst einmal gut. Wenn man die Verhandlungstexte dann liest, zeigt sich, dass es nicht für Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz geben soll, im Gegenteil: Bevor irgend ein Staat, oder ein Kanton oder gar eine Gemeinde ein neues Gesetz oder ein neues Regelement beschliessen will, müssen die "interessierten Personen" einbezogen werden. Mit Personen sind natürlich nicht Menschen wie du und ich gemeint, sondern juristische Personen, also globale Konzerne. Jeder TiSA-Staat wäre verpflichtet zu folgendem:

(a) publish in advance [IL propose: its laws and regulations] [IL oppose: measures referred to in paragraph 1] that it proposes to adopt, or publish in advance documents that provide sufficient details about a possible new [IL propose: law or regulation] [IL oppose: measure referred to in paragraph 1] to allow interested persons and otherParties to assess whether and how their interests might be significantly affected;
(b) provide interested persons and other Parties a reasonable opportunity to comment on such proposed measures or documents under subparagraph 2(a) [CH propose: taking into account its priorities and resource constraints]; and,
(c) consider comments received under subparagraph 2(b).]

Zwar kennen wir in der Schweiz das Vernehmlassungsverfahren. Dabei können Wirtschaftsverbände (also Beispielsweise der Verband der Maschinenindustrie oder die Gewerkschaft VPOD) sind zu geplanten Gesetzesänderungen äussern - nicht aber einzelne Konzerne. Gemäss TiSA müssen nun also globale Konzerne zuerst konsultuert werden, bevor man ein Gesetz ändern darf, und die Einwände der Konzerne müssen berücksichtigt (consider) werden.

Gesetzgebung in der Einbahnstrasse: Standstill und Ratchet

In Bezug auf Regeln, die im Widerspruch zum "National Treatment" stehen, dürfen keine neuen Gesetze mehr erlassen werden ("Standstill"). Werden Gesetze gelockert, ist die Lockerung unumkehrbar. Die Lex Koller beispielsweise darf nach Inkrafttreten von TISA nie mehr verschärft werden.

Weitere Informationen und Erklärungen zu Standstill und Ratchet


Folgende Parteien engagieren sich gegen TiSA:

» AL Alternative Liste

» Grüne Schweiz

» Integrale Politik

» Junge Grüne

» JUSO Schweiz

» SP Schweiz

Kontakt

VPOD Zentralsekretariat
Birmensdorferstrasse 67
8036 Zürich

Tel +41 (0)44 266 52 52
Fax +41 (0)44 266 52 53

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