Rechtliche Infos für AktivistInnen

Ist der Strike for future "erlaubt"? Und was ist ein Streik überhaupt? Eine Übersicht.

Was ist ein Streik?

Streik im engeren Sinne ist eine kollektive, in der Regel befristete oder doch länger dauernde Arbeitsniederlegung zur Durchsetzungen von Forderungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

Neben dem Streik gibt es eine Reihe weiterer kollektiver Kampfmassnahmen: Protestpause, Dienst nach Vorschrift («Bummelstreik»), Unterlassung gewisser Arbeitsleistungen (z.B. Verzicht auf Ausstellen von Abrechnungen = «Bleistiftstreik»), Verweigerung der Benützung der Dienstkleider (z.B. farbige T-Shirts statt weisse Arbeitskleidung), Sit-in («Sitzstreik»).

Das Streikrecht ist seit 1999 ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert. Dem Streikrecht steht dann eine Friedenspflicht entgegen, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen wurde. In Bezug auf die im GAV geregelten Punkte besteht Friedenspflicht. Die Friedenspflicht bindet aber nicht die einzelne Person, sondern die Gewerkschaft, die den GAV abgeschlossen hat.

Ist der Strike for future "erlaubt"?

Die Lösung der Klimakrise ist vonentscheidender Bedeutung für die Zukunft des Planeten und seiner Bevölkerung, deren grosse Mehrheit aus Arbeitnehmenden und ihren Familien besteht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteuren sehen wir uns auch als Gewerkschaft in der Pflicht.

Wie beim Frauen*streik geht es auch beim Strike for future an vielen Orten um konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen. Wir empfehlen daher auch beim Strike for future ein Forderungspaket zu erarbeiten, welches gegenüber den Arbeitgebern die Forderung nach Nachhaltigkeit mit guten Arbeitsbedingungen verbindet. Ideen dazu folgen.

Es ist die offensichtliche Dringlichkeit des Problems, die Kampfmassnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise rechtfertigt wie Protestpausen, Kleiderstreik, oder (teilweise) Arbeitsniederlegung.

Gibt es Ausnahmen vom Streikrecht?

Wo der VPOD einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hat, besteht von Gesetzes wegen die so genannte „Friedenspflicht“ zumindest für alle Fragen, die im GAV geregelt sind. In einigen GAV gibt es sogar eine umfassende, so genannt „absolute“ Friedenspflicht. Diese Friedenspflicht besteht für den VPOD – mit der Friedenspflicht können die Arbeitgeber zwar gegen den VPOD argumentieren, nicht aber gegen die einzelnen streikenden Menschen am 15.5.2020.

Gemäss Verfassung kann das Streikrecht eingeschränkt werden, um überlebenswichtige Dienste (Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten, Feuerwehr, Polizei usw.) sicherzustellen - das wird jede/r AktivistIn selbstverständlich beachten.

Das Bundesgericht hat aber vor Kurzem in einem Urteil festgehalten, dass es nicht zulässig ist, ganzen Berufskategorien das Streiken generell zu verbieten; sie müssen jedoch die Versorgung ihrer Schutzbefohlenen gewährleisten.

In diesem Sinne ist es wichtig, dass Berufsgruppen mit Betreuungs- und Fürsorgeaufgaben sicherstellen, dass ihre Klientinnen und Klienten, ihre Patientinnen und Patienten oder die Kinder betreut sind – beispielsweise gemäss Sonntagsdienstplan oder durch andere KollegInnen.

Kann das Mitmachen beim Strike for future Nachteile nach sich ziehen?

Streik und Kampfmassnahmen sind legal – aber natürlich kann es sein, dass einzelne Arbeitgeber Druck und Sanktionen einsetzen wollen, auch wenn sie das eigentlich gar nicht dürfen. Das ist immer so, wenn Menschen sich für ihre Rechte wehren. Aber nur wenn wir uns wehren, können wir Fortschritte erzielen. Gute Beispiele für diesen zivilen Ungehorsam waren die Durchsetzung des Frauenstimmrechts, des Gleichheitsgrundsatzes in der Bundesverfassung, usw.

Die Erfahrung der beiden Frauenstreike in 1991 und 2019 zeigen zudem: Je mehr Menschen sich beteiligen, desto kleiner ist das Risiko. Wenn wieder Zehntausende, Hunderttausende in irgendeiner Form den Strike for future unterstützen, wird kaum ein Arbeitgeber es wagen, zu Repressionen zu greifen.

Welche Hilfe bietet der VPOD, falls der Streik Folgen haben sollte?

VPOD-Mitgliedern, welchen aus der Teilnahme am Strike for future Nachteile erwachsen, gewährt der VPOD-Rechtsschutz, gewerkschaftlich und wenn nötig anwaltliche Intervention und Kostenübernahme.

Bei Lohnkürzungen aufgrund der Streikteilnahme erhalten die Mitglieder Streikgeld gemäss den Bestimmungen des Reglements.

Solltest du nicht beim Service public arbeiten wende dich an die Gewerkschaft, die deinen Branche organisiert.