Gleiche Rechte für alle!

2020

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Gleiche Rechte für alle!

In der Schweiz leben mehr als zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft, dies sind mehr als ein Viertel der Landesbevölkerung. Die Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund ist nochmals wesentlich höher. Die Einwanderung hat für die Schweiz viele positive und bedeutende Auswirkungen, u.a. auf die Wirtschaft und Wissenschaft oder auf den Kulturbereich. Migrant*innen haben die heutige Schweiz stark geprägt und sind ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft.

Und trotzdem ist das Leben vieler Migrant*innen von existentieller Unsicherheit geprägt: Prekäre Aufenthaltsstatus sowie fehlende politische Rechte ermöglichen ihre Ausbeutung und erzeugen Ohnmacht. Wenn mitten unter uns Menschen in Angst und Unsicherheit leben, ist dies auch unser Problem: In einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der migrantische Arbeitnehmende, um ihr Aufenthaltsrecht bangen müssen und tiefere Löhne erhalten, steigt der Druck auf alle Arbeitnehmenden. Deswegen lanciert die Gewerkschaft VPOD die Kampagne «Gleiche Rechte für alle!», damit gleiche Rechte für alle Menschen in der Schweiz immer mehr zur Selbstverständlichkeit werden.

Wir sammeln eure Statements

Aus welchen Gründen stimmst du am 27. September mit NEIN gegen die SVP-Begrenzungsinitiative?

Hier kannst du in 1-3 Sätzen erzählen, welche Folgen diese für dich bei der Arbeit und persönlich hätte. Welche Auswirkungen hätte die Initiative auf dein Recht, in der Schweiz zu arbeiten und zu leben? Was können wir gemeinsam gegen die SVP-Initiative tun?

Rechte Schützen!

Während der Corona-Krise haben wir erlebt, wie sehr wir alle aufeinander angewiesen sind. So wäre etwa unser Gesundheitssystem wohl ohne die vielen Pflegerinnen und Pfleger mit Migrationshintergrund zusammengebrochen. In vielen Wirtschaftsbereichen leisten Migrant*innen systemrelevante Beiträge. Rechte haben sie jedoch nach wie vor weniger als Schweizer*innen. Die rechtspopulistische SVP will mit ihrer Initiative Migrant*innen noch weiter entrechten und unsere Gesellschaft spalten.

Wegen der Corona-Krise wurde die Abstimmung über die «Begrenzungsinitiative» auf den 27. September verschoben. In einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheiten steht die fremdenfeindliche SVP-Initiative nun völlig quer in der Landschaft. Gerade jetzt ist die zentrale Herausforderung, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Krise zu überwinden: die Schweiz zusammen mit ihren Nachbarländern, Migrant*innen zusammen mit Schweizer*innen sowie Arbeitgebende und Arbeitnehmende Seite an Seite.

Die SVP-Initiative will die Schweiz jedoch isolieren. Als Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung sieht sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der Europäischen Union vor. Deswegen wird sie auch «Kündigungsinitiative» genannt.

Eigentlich ist «Entrechtungsinitiative» der inhaltlich am besten passende Titel: Anstatt die Rechte von allen Menschen auszuweiten und anzugleichen, sollen EU-Migrant*innen Freizügigkeitsrechte (Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Verbleiberecht, Familiennachzug und Anspruch auf Inländergleichbehandlung) entzogen werden. Mit einer solchen Entrechtung will die SVP unsere Gesellschaft spalten und die einen gegen die anderen ausspielen.

Das wirkliche Ziel der SVP ist nicht die Reduktion der Zuwanderung, ihr Ziel ist die Zuwanderung von willigen, billigen und rechtlosen Arbeitskräften. In einer Zwei-Klassen-Gesellschaft von Schweizer*innen mit Rechten und Migrant*innen ohne Rechte gäbe es jedoch weitaus mehr Verlierer*innen als Gewinnner*innen. Gerade in den heutigen Krisenzeiten gilt, dass mit der SVP-Initiative nicht nur ausländische Arbeitnehmende noch stärker prekarisiert würden. Nein, damit würde auch der Lohndruck auf alle Arbeitnehmenden zunehmen. Stattdessen muss es darum gehen, soziale und politische Rechte für alle auszubauen. Dabei stehen auch die Arbeitgeber und die Politik in der Pflicht, gerade den Lohnschutz zu stärken.

Wir fordern: «Gleiche Rechte für alle!». Stoppen wir die Entrechtungsinitiative der SVP!

Real talk!

Mit diesem Blog möchten wir auf verschiedene Migrationsthemen aufmerksam machen und Diskussionen bezüglich der Rechte von Arbeitnehmer*innen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft auslösen.

  • NEIN zur Spaltung der Lohnabhängigen!

    18.09.2020

    Martullo-Blocher, erklärte Feindin von Gewerkschaften, GAV und Mindestlöhnen, will mit der Begrenzungsinitiative vor Lohndumping schützen? Das ist entweder ein schlechter Witz oder ein besonders durchschaubares Täuschungsmanöver. Deshalb NEIN zur Entrechtungsinitiative! NEIN zur Spaltung der Lohnabhängigen! Verteidigen wir einen griffigen Lohnschutz für alle!

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  • Respekt zeigen, heisst «NEIN» stimmen!

    15.09.2020 – von Nina Vladović, Präsidentin VPOD Migrationskommission

    Während des Lockdowns ging ohne Migrant*innen vieles nicht mehr. Viele Migrant*innen arbeiten in der Pflege, im Verkauf – in den Berufen, die unberechtigterweise sonst nicht viel Anerkennung bekommen, sich aber während der Corona-Zeit als systemrelevant zeigten. Deshalb standen wir an unseren Fenstern und Balkonen. Und wir klatschten. Effektiv brachte das den Menschen aus diesen Berufen keine Vorteile. Aber man sagte: das sind die wahren Held*innen unseres Alltags! 

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  • NEIN zur Entrechtungsinitiative! am 27. September

    25.08.2020 – von Bozena Domanska

    Wir wollen nicht die Sündenböcke spielen für die Probleme, welche aus der Profitgier vieler Arbeitgeber entstehen. Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping!

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  • Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist keine Option

    01.08.2020 – von Bettina Looser

    Die «Kündigungsinitiative» der SVP ist auch eine «Entrechtungsinitiative», denn sie will den Menschen aus der EU, die in unserem Land leben und arbeiten, die Freizügigkeitsrechte entziehen: Ihre Einreise-, Aufenthalts- und Erwerbstätigkeitsrechte sollen massiv eingeschränkt werden und auch das Verbleiberecht, das Recht auf Familiennachzug und der Anspruch auf Inländergleichbehandlung sind betroffen.

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