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Ja zum Klimaschutzgesetz (Reto Wyss, SGB)
Die Gewerkschaften unterstützen das Klimaschutzgesetz: Endlich setzt sich die Schweiz verbindliche Reduktionsziele. Die Beschäftigten leiden bereits heute unter der Erderwärmung.
Die Klimaerhitzung ist weder zeitlich noch räumlich ein entferntes Phänomen – sie findet hier und heute statt und ist für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Als eines der reichsten Länder der Welt, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg auch seinem übermässigen Verbrauch an fossilen Energien verdankt, steht die Schweiz besonders in der Verantwortung. Die Klimakrise ist vor allem auch das Resultat einer extrem ungleichen Weltwirtschaftsordnung. Heute sind die 10 Prozent Reichsten der Welt für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig trifft die Klimaerhitzung die ärmeren Menschen umso mehr, global, aber auch in der Schweiz. Denn heisser wird es auch auf der Arbeit, sei es auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Verkehr, im Tourismus oder in der Pflege. Meist sind es eher schlecht bezahlte Arbeitnehmende, die im Beruf höheren Temperaturen und zunehmenden Naturgefahren ausgesetzt sind. Vor diesem Hintergrund muss Klimapolitik endlich als das verstanden werden, was sie ist: eine unverzichtbare Notwendigkeit. Die «Klimawende» ist genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr. Sie ist das kollektive Zukunftsprojekt, das wir schon vor Langem gemeinsam hätten anpacken müssen, anstatt es zuerst zu ignorieren und da nach dem Markt zu überlassen, der die Probleme mit unwirksamen Instrumenten nur noch verschärft hat.
Was es deshalb jetzt dringend braucht, ist ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm. Und genau dafür legt das Klimaschutzgesetz den Grundstein. Sein Hauptziel ist die schnelle und – explizit so festgehalten – sozialverträgliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen: minus 75 Prozent bis 2040, Netto-Null bis 2050. Weitere Ziele des neuen Gesetzes sind erstens die Anpassung an die negatien Auswirkungen der Klimaerhitzung (die längst begonnen haben) sowie zweitens die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse, wofür der Schweizer Finanzplatz besondere Verantwortung trägt.
Ja zum COVID-Gesetz
Zum dritten Mal wird jetzt über das Covid-19-Gesetz abgestimmt – diesmal zu einem Zeitpunkt, wo die Pandemie wirklich vorbei zu sein scheint bzw. das Virus auf den Status eines Influenza-Erregers gesunken ist. Die Vorlage wirft keine hohen Wellen mehr; während die Unterschriften bei früheren Referenden gegen die Schweizer Covid Politik fast von selbst zusammenkamen, hatte das Komitee diesmal Mühe, das Quorum zu erreichen. Die Verlängerung der Covid-19- Bestimmungen um ein halbes Jahr bis Mitte 2024 belässt dem Bund ein gewisses Instrumentarium für den Fall, dass Corona neuerlich in einer gefährlichen Variante aufflammt. Er könnte dann die Arbeitgeber zu stärkerem Schutz von vulnerablen Personen zwingen, noch nicht zugelassene Medikamente importieren oder die Swiss-Covid-App für den Reiseverkehr reaktivieren. Damit sind auch die Gewerkschaften einverstanden. |
Nein zur Umsetzung der OECD-Steuerreform (Christoph Schlatter, VPOD)
Eigentlich ist die OECD-Mindeststeuer eine gute Idee. Das bürgerlich dominierte Parlament hat sie aber so perfid umgesetzt, dass man zu dieser Variante nur Nein sagen kann.
Eine international gültige Mindest-Gewinnsteuer hilft, die Steuerflucht multinationaler Konzerne einzudämmen, die bisher die Staaten nach Belieben austricksen konnten: Produzieren dort, wo die Arbeitskräfte billig sind, und Steuern zahlen woanders, wo die Steuern günstig sind. Wenn weltweit überall mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern anfallen, werden die Margen im Steuervermeidungsmonopoly zumindest kleiner.
Für einige wenige Schweizer Kantone, die mit einer aggressiven Tiefsteuerpolitik um Multis gebuhlt haben, bedeuten 15 Prozent eine Steuererhöhung (in Zug zum Beispiel um 4 Prozentpunkte). Empörend ist vor allem, wie gemäss Eidgenössischen Räten dieses Geld verteilt wird. Der Vorschlag, wenigstens einen Teil davon an den globalen Süden zurückzuerstatten hatte null Chancen. Stattdessen sollen nun drei Viertel der Zusatzeinnahmen wieder an die Kantone zurückfliessen, und zwar just an jene, die ihre Steuern erhöhen mussten. Es ist zwar offiziell «verboten», dieses Geld dann für Steuererleichterungen einzusetzen – aber genau das werden Zug und Basel und Konsorten unter irgendwelchen Tricks und verhüllen den Titeln tun. Steuern erhöhen, um damit Steuern zu senken? Bei diesem Spiel machen die Gewerkschaften nicht mit. Sie sagen Nein und vertrauen darauf, dass eine bessere Umsetzung der Mindeststeuer kommt.