Die AHV-Reformvorlage besteht aus zwei Teilen, die zwar separat zur Abstimmung kommen, aber so miteinander verbunden sind, dass sie nur zusammen angenommen werden können:
• Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Änderung des Bundesgesetzes über die AHV
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer untersteht dem obligatorischen Referendum, weil die Verfassung angepasst werden muss. Gegen die Änderung des AHV-Gesetzes haben wir zusammen mit der ganzen Gewerkschaftsbewegung und weiteren Verbündeten das fakultative Referendum ergriffen.
Die Haltung des VPOD ist bereits durch die Beschlüsse des VPOD-Kongresses 2019 klar: Wir lehnen die Erhöhung des Frauenrentenalters ab. Zu den beiden miteinander verbundenen AHV-Vorlagen sagen wir Nein.
AHV stabil bei Rentenlücke zwischen Männern und Frauen
Vor wenigen Wochen musste der Bundesrat seine Prognosen zur Deckung AHV deutlich nach oben korrigieren. Umso weniger akzeptabel ist eine AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen, die die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und des Frühpensionierungsalters auf 63 Jahre vorsieht.
Bundesrat und Parlament ignorieren die bereits jetzt schlechte Rentensituation der Frauen: Sie erhalten ein Drittel weniger Rente als Männer und können fast nur auf die AHV zählen. Die Rentenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen. Frauen übernehmen mehrheitlich Arbeiten in anstrengenden – aber schlechter bezahlten – Berufen wie Reinigung, Verkauf, Betreuung, Gesundheit und Pflege. Und es sind hauptsächlich Frauen, die sich um Kinder, Enkelkinder, alternde (Schwieger-)Eltern und kranke Angehörige kümmern. Folge sind Teilzeitpensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten heute Teilzeit – und tiefere Einkommen. Insgesamt verdienen Frauen ganze 33 Prozent weniger als Männer. Obwohl sie, unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammengezählt, gleich viele Stunden arbeiten. Konsequenz: Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV 21 bezahlen. Mit diesem Abbau würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26’000 Franken Einkommensverlust. Und auch die Rentensituation von Ehepaaren würde sich mit der Reform verschlechtern – obwohl ihre Renten heute schon plafoniert sind.
Nein zu Rentenalter 67 für alle!
Bei einem Ja kommt spätestens 2026 der nächste Abbauschritt. Das Parlament hat beschlossen, dass der Bundesrat bis dann die nächste Reform vorlegen muss, in welcher «strukturelle Fragen» angepackt werden. Das heisst nichts anderes als: Rentenalter rauf, und zwar für alle. Bereits im Parlament ist die Renteninitiative. Sie fordert nicht nur eine generelle Erhöhung des Rentenalters, sondern auch eine Verknüpfung mit der Lebenserwartung – was das Rentenalter auf 67 und später noch höher steigen lassen würde. Auch in der BVG-Reform droht ein Abbau-Massaker: mehr bezahlen für weniger Rente. AHV 21 ist der Grundstein für den Rentenabbau. Nur ein klares Nein kann jetzt weiteren Rentenabbau noch stoppen.
Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfe statt Rente
Heute sind 60- bis 64-Jährige die Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote – das ist völlig neu. Und die Arbeitslosigkeit sinkt bei den «Älteren» langsamer. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Perspektiven schlecht. Nur wenige Arbeitgeber geben ihnen eine Chance. Sie haben grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos sind, unabhängig von Qualifikationen oder Lohnvorstellungen. In Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Detailhandel hat die Zahl der älteren arbeitslosen Frauen stark zugenommen – trotz häufiger Klagen der Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Es droht, was in anderen Ländern beobachtet werden kann: Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe treiben.
Mehr bezahlen – weniger Rente?
Realeinkommen und Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 2.7 Prozent erwartet. Zusätzlich droht bei den Krankenkassen ein Prämienschock von bis zu 10 Prozent. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen hätten Berufstätige mit mittlerem Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real 1600 Franken weniger Einkommen pro Jahr. Paaren mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, droht eine Reallohn-Einbusse von 2’200 Franken. In diesem angespannten Kontext will das Parlament mit AHV 21 die Mehrwertsteuer erhöhen. Dies ist ebenso inakzeptabel wie eine weitere Verschlechterung der AHV:
Am 25. September klar 2x NEIN zum AHV-Abbau!
Mehr Argumente und die Möglichkeit Material zu bestellen auf www.ahv21-nein.ch.
