Von Christoph Schlatter
Das Postulat hatte Katharina Prelicz-Huber eingereicht, die für die Grünen im Zürcher Gemeinderat sitzt. Mit dem Dienstleistungsabkommen, das ausserhalb der WTO zwischen 25 vorwiegend reichen Ländern ausgehandelt wird, drohen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung im gesamten Dienstleistungssektor, auch im Service public. Elementare Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Bildung oder Gesundheit sind durch TISA gefährdet.
Ausserdem stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation und welchem Mandat der Bundesrat überhaupt an einem Abkommen verhandelt, dem demokratische Legitimation abgeht. Und in wessen Interesse er das tut. Ein zweites, etwas knapper überwiesenes Postulat verlangt, dass der Zürcher Stadtrat prüft, ob er gegen den Bundesrat aus diesem Grund eine Beschwerde erheben kann.
