Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten – massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen.
Die Auswirkungen aller im Stabilisierungsprogramm genannten Sparmassnahmen aufs Bundespersonal können noch gar nicht genauer beziffert werden. Nur EDA und EFD quantifizieren den Stellenabbau und benennen den Aufgabenverzicht einigermassen deutlich: Beim EDA werden vor allem Stellen im Aussennetz gestrichen, und beim EFD kommt es zur Schliessung von Zollstellen. Die übrigen Departemente umschreiben den Stellenabbau mit Begriffen wie Effizienzsteigerung, Vakanzen- und Fluktuationsbewirtschaftung oder Reduktion des Beschäftigungsgrads. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass aus dem Sparprogramm eine massiv höhere Belastung des bestehenden Personals resultieren wird.
Der Bundesrat will sich als weitere Sparmassnahme künftig nicht mehr an den Überbrückungsrenten bei Frühpensionierungen beteiligen. Damit verschliesst er prinzipiell diese Möglichkeit für Mitarbeitende in tiefen Lohnklassen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch personalpolitisch ein ganz falsches Signal. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, der die Personalverbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angehören, wird sich detailliert zu den geplanten Kürzungen im Rahmen der Vernehmlassung äussern.
Diesmal ist aber nicht "nur" das Bundespersonal im Visier, das bereits von laufenden Sparmassnahmen betroffen ist und nun über diverse Massnahmen, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, weitere 344 Mio. Franken beitragen soll. Betroffen ist diesmal auch die breite Bevölkerung. Besonders empörend ist, dass auf Kosten der Schwächsten gespart werden soll, bei den IV- und EL-Bezügerinnen und –Bezügern 120 resp. 150 Mio. Franken. Und der grösste Sparauftrag geht an die Bildung.
Diese unverantwortliche Finanzpolitik, bei der die Bevölkerung die Zeche für Steuergeschenke an Unternehmen bezahlt, lehnen der VPOD und der SGB entschieden ab.
