Von Christoph Schlatter
"Der Kampf zwischen privaten Profitinteressen und der Verteidigung einer öffentlichen Grundversorgung zeigt sich exemplarisch beim Kampf um die Wasserversorgung. In vielen Ländern des Südens, aber mittlerweile auch in zahlreichen Städten Europas, in Frankreich, Deutschland, Ungarn, Griechenland werden Wasserversorgungsnetze privatisiert. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft organisieren den Widerstand: Nach der Jahrtausendwende gelang beispielsweise in Paraguay ein Referendum, mit welchem das Recht auf Wasser als Grundrecht in der Verfassung verankert und die Privatisierung der Wasserversorgung rückgängig gemacht wurde", heisst es im Positionspapier.
Die Auseinandersetzung geht mit unverminderter Härte weiter: Auch internationale Abkommen wie TTIP, CETA und TISA stärken die Rechte der Investoren und schwächen staatliche Handlungsspielräume. Das Positionspapier analysiert benennt die Folgen einer solchen Politik: Verlust demokratischer Kontrolle, Vermischung von legislativen und exekutiven Aufgaben, Unterlaufen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Vernachlässigung der Infrastrukturen, Privatisierung von Gewinnen...
Der VPOD bekräftigt mit seinem Positionspapier, dass er den Kampf gegen die Privatisierung des Service public weiterführen will, namentlich etwa im Gesundheitswesen, wo die Filetstücke von Privatkliniken ausgeweidet werden, während den öffentlichen Spitälern die unrentablen Aufgaben bleiben, aber das Geld entzogen wird.
