Ja zum Asylgesetz, Nein zur Pro-Service-public- und zur Milchkuh-Initiative. Für die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde nach angeregter Debatte Stimmfreigabe beschlossen.
Die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen", die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, löst überall spannende Diskussionen aus - so auch an der (erweiterten) VPOD-Delegiertenversammlung Anfang April. Für die einen ist das Vorhaben ein Ansatz gegen die Entwürdigung jener, die keine Erwerbsarbeit haben oder finden, und sie heben hervor, dass auch bisher unbezahlte Care-Arbeit damit wenigstens minimal honoriert wird. Auch das Problem der Armut könnte mit einem solchen Grundeinkommen endlich angegangen werden. Die andere Seite verwies auf die vage Formulierung des Begehrens und die Tatsache, dass ein rechtsbürgerliches Parlament den fortschrittlichen Ansatz zu einem grausamen Abbau bei den Sozialversicherungen verwenden würde. Auch seien zahlreiche ausländerpolitische Fragestellungen rund um die Initiative völlig unklar. Zwar fand sich im Saal eine leichte Mehrheit für die Initiative, doch einigte sich die Delegiertenversammlung angesichts des breiten Meinungsspektrums salomonisch auf Stimmfreigabe.
Die übrigen Parolen gaben weniger (Asylgesetz) bis gar nicht zu reden. Zwar sieht der VPOD bei der Revision des Asylgesetzes menschenrechtliche Mängel. Ein Nein dazu würde aber lediglich Wasser auf die Mühlen der SVP leiten, die "Gratisanwälte" bekämpft. Daher schliesst sich auch der VPOD der breiten Pro-Allianz an. Dass die Milchkuh-Initiative und die Pro-Service-public-Initiative vom VPOD abgelehnt werden, ist derweil keine sensationelle Nachricht: Die Positionen waren schon zuvor abgesteckt worden.
Mehr Informationen zur irreführenen ServicePublic-Initiative
Mehr Informationen zu den Abstimmungen am 5. Juni 2016
