„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Mit diesen Worten erinnerte VPOD-Generalsekretär Stefan Giger an das Finanzdebakel der USR III. Die damaligen Spar- und Abbaupakete sitzen den Angestellten heute noch in den Knochen.
Keine Gegenfinanzierung – erneute Bereicherung und Verfassungsbruch
Zwar begrüssten die VPOD-Delegierten das Bestreben, Steuerpraktiken international zu harmonisieren und Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen – dies allerdings immer unter der Bedingung, dass das Steuersubstrat erhalten bleibt. Die klare Forderung daher: Keine USR III ohne einnahmeseitige Gegenfinanzierung - und zwar durch Unternehmen und AktionärInnen und nicht durch Privathaushalte.
Unternehmen nutzen den Service public – und bezahlen immer weniger dafür!
Mit der bereinigten Vorlage hat das Parlament nun ein klares Zeichen gesetzt: Es möchte die Kantone mit rund einer Milliarde Franken entlasten, damit sie generelle Senkungen der Unternehmenssteuern in Angriff nehmen können. Das „Race-to-the-bottom“ hat bereits begonnen: Der Kanton Waadt hat die Unternehmenssteuern von 22% auf 14% gesenkt, in 14 weiteren Kantonen ist die Senkung der Gewinnsteuersätze geplant. Ein Ende dieser Negativspirale ist nicht in Sicht, bis heute wehren sich die Bürgerlichen gegen Mindeststeuersätze in den Kantonen. Und die Unternehmen, die ihre Sitze in den Kantonen haben, profitieren weiterhin vom Service public, zahlen aber immer weniger daran.
We want our money back!
Steuerausfälle in den Kantonen führen zu Spar- und Abbauprogrammen. Die momentanen Schätzungen der zu erwartenden Steuerausfälle belaufen sich auf 2.1 – 2.5 Milliarden! Der VPOD kennt die Dynamik bestens. Die USR III wird konkrete Auswirkungen haben auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Pflegefachfrau, die zum gleichen Lohn mehr Aufgaben in kürzerer Zeit ausführen muss. Die Lehrerin, die plötzlich riesige Klassen betreuen muss. Der Staatsangestellte, dem der Lohnanstieg gestrichen wird. Und nicht zuletzt der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin, die immer mehr Steuern zahlen muss, dafür aber einen qualitativ schlechteren Service Public erhält.
