Seit 2012 verhandelt eine Gruppe von 24 Staaten unter der Führung der USA ein „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen", genannt TISA. Zielsetzung ist die Deregulierung aller Dienstleistungen, von der Bildung bis zur Müllabfuhr, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung. Die Verhandlungen finden unter Aus-schluss von Gewerkschaften und NGO’s statt, Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen sind hinge-gen vertreten. Verhandlungsdokumente, die auf der Enthüllungsplattform Wikileaks verfügbar sind, zeigen, dass auch die Schweiz betroffen ist. Im Folgenden eine Aufzählung der wichtigsten Punkte:
Die Ausnahmelisten sind tückisch
Zwar soll jedes Land auf einer Länderliste jene Sektoren bezeichnen können, die von TISA ausgenommen blei-ben. Allerdings können diese Ausnahmelisten („Negativlisten") nach Unterzeichnung nicht mehr erweitert wer-den.
Anhänge übersteuern die Ausnahmelisten
Zu TISA soll es mehr als ein Dutzend Anhänge (Annexes) geben. Diese werden direkt auf jedes Land angewen-det, selbst wenn es den betreffenden Sektor auf seine Ausnahmeliste gesetzt hatte.
Energie-Anhang: Subvention von Atomenergie und Kohlekraftwerken?
Die Schweiz hat zwar den Energiesektor auf ihre Ausnahmeliste gesetzt – die TISA-Länder verhandeln aber ei-nen Energie-Anhang. Dank WikiLeaks wissen wir, was darin stehen soll: „Energieneutralität". Wenn Solarenergie oder Wasserkraftwerke staatlich gefördert werden, so haben auch Atom- oder Kohlekraftwerke Anspruch auf gleiche Unterstützungsbeiträge.
Swisscom und Post privatisieren?
Im Anhang zu Telecomdiensten wird vorgeschrieben, dass die Regulierungsbehörde keine Anteile an Telecom-firmen halten darf. Diese Regulierungsbehörde ist in der Schweiz der Bund („Comcom"). Die Swisscom müsste also vollständig privatisiert werden. Gleiches steht im Anhang zu Postdiensten: Der Bund müsste auch die Post vollständig privatisieren – und mit ihr Postfinance, die den Zahlungsverkehr in der Schweiz dominiert.
Einschränkung der Gesetzgebung – Abschaffung der Demokratie
Die „Standstill"-Klausel des TISA-Abkommens verbietet Gesetzesverschärfungen, wenn die „Inländerbehand-lung" betroffen ist. Beispiel: Die „Lex Koller" will Käufe von Boden und von Immobilien durch Spekulanten un-terbinden. Im Sinne von TISA ist die Lex Koller eine Verletzung der Inländerbehandlung. Nach Unterzeichnung von TISA dürfte die Lex Koller nicht mehr verschärft und Schlupflöcher im Gesetz nicht mehr geschlossen wer-den. Noch dramatischer in Ländern des Südens: Mit TISA können keine Gesetze gegen Landgrabbing geschaf-fen werden.
Wenn ein Kanton seine Daten in einer Cloud speichern oder ein externes Backup einkaufen möchte, darf er nicht verlangen, dass der Datenserver in der Schweiz steht – auch das wäre eine Verletzung der Inländerbe-handlung und mit TISA verboten.
CETA-Parallel-Abkommen: Durch die Hintertüre private Investitionsschiedsgerichte?
Im Stillen verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA mit Kanada über die Ausweitung des bestehenden Frei-handelsabkommens ETFA-Kanada. Was im CETA-Vertrag (zwischen Kanada und der EU) steht, soll in das Ab-kommen EFTA-Kanada übernommen werden. Damit würden auch Milliarden-Klagen von Konzernen gegen die Schweiz möglich, wie wir sie von anderen Ländern kennen(z.B. 4 Milliarden-Klage von Vattenfall gegen Deutschland wegen Atomausstieg).
WikiLeaks-Dokumente und weitere Informationen:
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| 16.06.2016 | Medienmitteilung TISA | PDF (88.7 kB) |
