Die Verbandskommission Migration unterstützt die Einbürgerungsoffensive des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes – gerade angesichts einer fortgeschrittenen Entrechtung der Migrationsbevölkerung und einer weiterhin bedenklichen Stimmung gegenüber Zugewanderten. Es schadet unserem Land, dass Männern und Frauen, die offensichtlich zu uns gehören, grundlegende Rechte vorenthalten werden.
Bereits seit 1. Oktober dieses Jahres ist die Umsetzungsgesetzgebung zur «Ausschaffungsinitiative» in Kraft getreten, die schon bei geringfügigen Delikten einen Landesverweis für MigrantInnen vorsieht. Schon aus Gründen des Selbstschutzes ist für viele eine Einbürgerung sinnvoll.
Ab 1. Januar 2018 werden die Kriterien für die Einbürgerung von armutsbetroffenen MigrantInnen verschärft. Die VPOD Migrationskommission fordert Kantone und Gemeinden auf, über die bevorstehenden Verschärfungen der Einbürgerungsgesetzgebung zu informieren und potentielle EinbürgerungskandidatInnen zur Einbürgerung einzuladen. Das bedeutet auch, ihnen verstehen zu geben, dass sie zu uns gehören und ihre Teilnahme am politischen Geschehen erwünscht ist.
2012 hat die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen geschätzt, dass 900 000 hiesige «Ausländerinnen» und «Ausländer» die Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllen. Doch auch die mehr als 1 Million Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Schweizer Pass, denen die Einbürgerung nach den geltenden Gesetzen verwehrt ist, dürfen nicht weiter ausgegrenzt werden. Nicht zuletzt deswegen hat der SGB-Kongress 2014 eine
Kampagne mit dem Titel «Nur zusammen sind wir die Gewerkschaftsbewegung: Nein zur Fremdenfeindlichkeit!» beschlossen. Bis jetzt steht deren Umsetzung aus.
