Gleichstellung: Mehr Mut!

Die Lohngleichheit ist ein Verfassungsauftrag. Und eine alte Gewerkschaftsforderung.

Von: SGB/ Christine Flitner

Die zuständige Kommission des Ständerats hat dem Gleichstellungsgesetz weitere Zähne gezogen. Der SGB und der VPOD verlangen griffige Massnahmen. Das Plenum muss mutiger sein.

Die Revision des Gleichstellungsgesetzes, die die fortwährende Lohndiskriminierung der Frauen abbauen soll, hat eine wichtige Hürde genommen: Nachdem die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen hat, auf das Geschäft einzutreten, hat sie es jetzt mit nur einer Gegenstimme zuhanden des Ständeratsplenums verabschiedet.

Der Schritt nach vorne geschieht jedoch nur halbherzig. Statt die Vorlage zu verschärfen, hat die Kommission den Vorschlägen des Bundesrates weitere Zähne gezogen: So soll die Lohnanalysepflicht nur noch für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden gelten statt ab 50, wie der Bundesrat vorgesehen hatte. Damit wäre weniger als 1 Prozent der Unternehmen von der Gesetzesrevision betroffen. Des Weiteren will die Kommission das Gesetz schon wieder abschaffen, bevor es überhaupt richtig greifen kann: Nach 12 Jahren soll Schluss sein mit Lohntransparenz, unabhängig davon, ob die Massnahmen Wirkung entfaltet haben oder nicht.

Der SGB ist enttäuscht, dass die WBK-S-Mehrheit den Verfassungsbruch der Lohndiskriminierung nicht entschiedener bekämpfen will. Ende Monat hat das Ständeratsplenum die Möglichkeit, einen mutigeren Schritt vorwärts zu machen als seine Kommission. Die Unterschreitung der Bundesratsvorlage als Minimalvariante wäre ein Skandal. Der SGB erwartet vom Parlament entschiedene Verschärfungen, damit das Gesetz bis zur Evaluation in zehn Jahren seine volle Wirkung entfalten kann

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